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Bürgermeister droht mit Klage

Beckedorf / Unmut bleibt Bürgermeister droht mit Klage

Anlieger der maroden Hauptstraße lassen nicht locker. Sie drängen weiter auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt L  370 und schießen dabei scharf gegen die Gemeinde und Bürgermeister Dieter Wall (SPD).

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Dauerbrenner L 370: Die Anwohner fühlen sich durch die Löcher und den dadurch verstärkten Verkehrslärm seit Jahren gestört.

Quelle: kil

Von Kirsten Elschner

Beckedorf. Dieser hat einer Beckedorferin sogar mit einer Unterlassungsklage gedroht – „mit gutem Gewissen“, wie er sagt. Die Betroffene wollte sich derweil nicht äußern.
Zum Hintergrund: Anwohner der Hauptstraße (L 370) haben sich vor zwei Jahren zusammengetan mit der Forderung: Die Straßendecke muss endlich saniert werden. Durch Schlaglöcher und den Schwerlastverkehr könnten die Bewohner keine Nacht mehr durchschlafen.

Seitdem ist nicht viel passiert. Vertreter der Gemeinde beteuern wiederholt: Das sei Sache der Landesbehörde. „Da hat die Gemeinde null Einfluss drauf“, betont Wall erneut. Manchem Bewohner reicht das nicht. Die Gemeinde müsse sich stärker für die Interessen der Bürger einsetzen, äußerte sich eine Anliegerin gegenüber unserer Zeitung. Sie hält sich für einen der „couragierten Bürger“ aus einem „kleinen gallischen Dorf in Schaumburg“, in dem „Unbeugsame es gewagt haben, von ihrem Grund- und Informationsrecht Gebrauch zu machen.“

Der Bürgermeister begegne diesem Aufbegehren mit „juristischen Spitzfindigkeiten seines Anwalts“. Die Beschwerdeführerin meint, die Bürger würden nicht ausreichend über den Stand der Dinge informiert und Meinungsfreiheit sei offenbar nicht erwünscht.

Die Vorwürfe haben einen aktuellen Bezug: Weil eine andere Anwohnerin ihren internen Schriftverkehr mit der Gemeinde sowie der Landesbehörde vervielfältigt und an rund 50 Haushalte verteilt hat, hat Wall dieser nun eine Unterlassungs- und Verzichtserklärung zukommen lassen. Unterschreibt sie nicht, droht eine Klage.

Wall steht dazu. Er stoße sich daran, dass die Betroffene interne Schreiben verbreitet habe. Er habe keine Lust mehr, dass in Sachen L 370 ständig auf ihm herumgehackt werde. Den Anwalt habe er eingeschaltet, damit die „ständige Mahnerin“ endlich Ruhe gebe. Er findet es nicht gut, dass die Gemeinde als untätig dargestellt werde. Mehr als regelmäßig bei den Behörden nachzufragen, könne er auch nicht. Den Straßenzustand finde er auch „jämmerlich“, aber die Mittel müsste nun mal das Land bereitstellen.

Auf Wunsch der Bürger sei auch zeitweise eine Geschwindigkeitsmessanlage aufgestellt worden, um den Verkehr und damit den Lärm zu bremsen. Die Anlage permanent zu installieren, würde einen großen Aufwand bedeuten.

Rückhalt bekommt Wall von Jörg Windheim, stellvertretendem Bürgermeister und CDU-Fraktionssprecher. „Die Klage unterstütze ich“, sagt er. Internen Schriftverkehr weiterzugeben, sei unfair. Die Diskussion habe die sachliche Ebene verlassen. Die Anwohner sollten einsehen, dass die Landesbehörde zuständig sei – und, dass es viele andere Gemeinden gebe, die auch über marode Straßen klagten.

Eher zurückhaltend äußert sich Ratsherr Jens Harmening (Grüne) zum Konflikt zwischen Bürgern und Verwaltung. Da er wenig von der Geschichte mitbekommen habe, falle es ihm schwer, eine klare Position zu beziehen. Einer Sache ist er sich aber sicher: Er glaube Wall und Windheim, dass sie sich für die Sanierung der Landesstraße angemessen einsetzen. Seiner Einschätzung nach gebe es sowieso nur wenige im Dorf, die sich wirklich so sehr an der Straßensituation „reiben“.

++++ Das sagt die Landesbehörde ++++

Wann die Sanierung der L 370 erfolgt, könne gegenwärtig nicht gesagt werden, heißt es von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Es sei geplant, die Landesstraße in zwei Abschnitten zu sanieren.

Der erste reiche von der B 65 bis zur K 31 in Richtung Lindhorst. Der zweite Abschnitt gehe von der K 31 bis zum Ortsausgang. Die Bauprogramme werden jedes Jahr in den ersten Monaten neu festgelegt, sodass dies abzuwarten sei, heißt es. Die Gemeinden hätten darauf keinen direkten Einfluss.

Es bestehe allerdings eine Abhängigkeit zwischen der Straßensanierung durch die Landesbehörde und der geplanten Kanalsanierung der Gemeinde im zweiten Abschnitt, heißt es. „Die Kanalsanierung und die Fahrbahnsanierung sollten sinnvollerweise gemeinsam erfolgen.“ Dazu muss als Voraussetzung die jeweilige Bauvorbereitung abgeschlossen sein, erklärt Uta Weiner-Kohl von der Landesbehörde.

In diesem Fall ist die Samtgemeinde für die Kanalbauarbeiten zuständig. Vorarbeiten seien getroffen, nun warte man auf „grünes Licht“ von der Landesbehörde, heißt es von der Verwaltung. kil

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