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Gemeinde zieht Klageandrohung zurück

Beckedorf / Hauptstraße Gemeinde zieht Klageandrohung zurück

Die Gemeinde Beckedorf hat die Androhung einer Unterlassungsklage gegen die Familie Bodenburg zurückgezogen.

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Quelle: pr.

Beckedorf. Die Anlieger der Beckedorfer Hauptstraße, Roswitha und Reinhard Bodenburg, haben dies mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, denn sie wollen nicht „wie die Bösen“ dastehen.

Die Familie drängt seit geraumer Zeit zusammen mit anderen Anrainern der Hauptstraße, für die das Land Niedersachsen verantwortlich ist, auf deren Sanierung und wirft der Gemeinde vor, sich zu wenig für den Ausbau einzusetzen. In diesem Zusammenhang hatten sie auch Schriftverkehr mit der Gemeinde an Anlieger weitergegeben, was Bürgermeister Dieter Wall (SPD) mit der Androhung einer Klage verhindern wollte. Wall bestätigt den Rückzug. „Ich habe mich eines Besseren belehren lassen müssen. Offensichtlich kann jeder machen, was er will“, sagt Wall im Hinblick auf das Kopieren von Schriftsätzen der Gemeindeverwaltung.

Dennoch sind die Anlieger nicht zufrieden, Reinhard Bodenburg ärgert sich über 600 Euro Anwaltskosten, die ihn die Auseinandersetzung mit der Beckedorfer Gemeinde gekostet hat. Aber nicht nur das: Es mangelt den L 370-Anliegern immer noch an Transparenz und Gestaltungswillen seitens der Gemeinde. Diese habe nicht eine einzige Bürgerversammlung zum Ausbau der Straße gemacht und damit auch keine Vorschläge für Verkehrsberuhigungen. „Die Gemeinde muss doch im Vorfeld tätig werden“, sagt Willi Fedorczuk, der ebenfalls an der Hauptstraße wohnt. „Wir müssen zukunftsorientiert denken.“

Wall will sich diesen Schuh nicht anziehen und betont erneut, dass es sich um eine Landesstraße handele und damit auch Politikern und Verwaltung in Beckedorf die Hände gebunden sind, was den Zeitpunkt einer Sanierung angehe. Immer wieder sei man vertröstet worden. „Aber wenn Frau Bodenburg eine Versammlung haben will, dann kriegt sie die“, sagt er.
Mangelnde Transparenz will sich Wall jedenfalls nicht von den Anliegern vorwerfen lassen. Er habe Bodenburgs immer den Status quo mitgeteilt. Ihrerseits seien diese aber nie bei einer Rats- oder Ausschusssitzung oder in der Gemeindesprechstunde aufgetaucht.

Im Vorfeld können laut Wall zudem überhaupt keine Planung erfolgen, „wir wissen ja nicht mal wie viel Geld die Landesbehörde für unsere Straße dann überhaupt übrig hat“, gibt Wall zu bedenken. Und nach Absprache mit der Straßenbauverwaltung könne grundsätzlich an der Beckedorfer Hauptstraße baulich nicht viel verändert werden.

Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Hameln, bestätigt das und macht im Hinblick auf verkehrsberuhigende Maßnahmen allerdings wenig Hoffnung. „Die Straße ist sehr eng, da kann man kaum etwas machen.“ Einziger Punkt sei an der Kreuzung zu Westerntor und Kirchstraße.  bab

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