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Landkreis beanstandet Beckedorfer Haushalt

Rat entscheidet über Sicherungskonzept Landkreis beanstandet Beckedorfer Haushalt

Nach der Gemeinde Lindhorst muss auch die Gemeinde Beckedorf in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die Finanzaufsicht des Landkreises hatte auch deren Haushaltsplan für 2015 in der ursprünglichen Form mit einem Defizit von 430 000 Euro abgelehnt, wie Beckedorfs Bürgermeister Dieter Wall (SPD) auf Nachfrage einräumt.

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Quelle: SN

Beckedorf. Die Verwaltung habe bereits nachgebessert, wie Wall sagt, und den Haushalt verändert. Am Montag, 6. Juli, wird der regulierte Etat im Rat vorgestellt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Gemeindehaus, Riepener Straße 4.

 „Wir haben ein Konzept aufgestellt, das im Rat verabschiedet werden soll“, kündigt Wall an. „Wir müssen auf der einen Seite doch sehr an der Gebührenschraube drehen. Wir sind da aber im Vergleich zu anderen Gemeinden in guter Gesellschaft.“ „Ich mache mir selbstverständlich jetzt Sorgen, weil einiges wegfällt“, sagt Wall. Auch mit den gestiegenen Personalkosten im Kindergartenbereich werde die Finanzlage kritischer. „Das gebe ich gerne zu“, gesteht der Bürgermeister ein. Ein weiteres Manko für Beckedorf sei der Verkauf eines Autozulieferers an eine neue Firma. So kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass Gewerbesteuer in gleicher Höhe fließe.

 Dennoch verstehe Wall die Auflage des Kreises nicht. „Ich hätte gedacht, dass der Haushaltsausgleich über einen längeren Zeitraum eine Rolle spielt“, verweist er auf „die Ergebnisse in den vergangenen Jahren“. 2013 habe Beckedorf sogar einen Überschuss von 75 000 Euro erwirtschaftet, trotz Abschreibungen von 161 000 Euro. Die Krux sei, dass auf diese Ergebnisse zwei Jahre später die Transferzahlungen geleistet werden müssen. „Speziell dadurch sind wir ins Ungleichgewicht gedrückt worden“, meint er.

 Dennoch sei jeder Haushaltsplan immer Kaffeesatzleserei, meint der Verwaltungschef. Vielmehr sei der Haushaltsabschluss am Ende des Jahres entscheidend für die tatsächliche Kassenlage. Und die sei seit 2011 „mehr oder weniger ausgeglichen“. Der Kreis habe in seiner Stellungnahme für die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 jedoch ein Gesamtdefizit von 1,9 Millionen Euro für Beckedorf vorausgesagt. „Dann können wir zumachen“, sagt Wall, der dies für übertrieben hält, „dann kann ich gleich in Stadthagen vorbeifahren und den Schlüssel abgeben.“ Er findet die Prognosen „lächerlich“ und zweifelt die Schlussfolgerungen des Landkreises an. bab

Kein neuer Plan für Kita

In der Gemeinde Lindhorst war von Politikern die Hoffnung geäußert worden, dass es aufgrund der kritischen Haushaltslage auch in anderen Gemeinden ein Umdenken in Sachen Kindergärten gibt. Die Samtgemeinde würde die Trägerschaft übernehmen, wenn alle Mitgliedskommunen bereit wären, ihre Einrichtungen zu übertragen. Zweifler wie Lindhorsts Ratsherr Heinz-Dieter Lauenstein (SPD) sehen die Lage anders. „Gespräche laufen seit Jahren, es hilft ja nichts, die Gemeinden sind zu einer Zusammenarbeit nicht bereit.“

Beckedorfs Bürgermeister Dieter Wall (SPD) will den Kindergarten jedenfalls in der Hand der eigenen Gemeinde belassen. Er glaubt nicht, dass eine Übertragung des Kindergartens auf die Samtgemeinde den Finanzspielraum Beckedorfs großartig verändern würde. Nach seiner Meinung würden die Kosten für die Samtgemeindeumlage dann derart steigen, dass keine Einsparungen zu erwarten sind. bab

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