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Beckedorf Rat wirft sorgvollen Blick in die Zukunft
Schaumburg Lindhorst Beckedorf Rat wirft sorgvollen Blick in die Zukunft
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13:41 11.03.2018
Die Erhöhung der Kita-Gebühren konnte das Defizit immerhin senken. Quelle: tro
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Beckedorf

„Ungeachtet dessen ist die finanzielle Entwicklung im Vorjahr durchaus positiv zu bewerten“, sagte Wall (SPD) auf der vergangenen Ratssitzung.

Die Ratsmitglieder genehmigten den Haushalt, der eine Nettoneuverschuldung von 20.000 Euro vorsieht, einstimmig. „Bei gleichbleibend positiver Wirtschaftsentwicklung kann es sogar sein, dass auf eine Neuverschuldung in diesem Jahr ganz verzichtet werden kann“, sagte Wall. Das Gesamtdefizit des letzten Jahres von 191.500 Euro fällt um 50.000 Euro geringer aus, ebenso konnten der Kassen- sowie der Investitionskredit reduziert werden. Abschreibungen machen in Zukunft 108.900 Euro jährlich aus. An Investitionen sind lediglich 40.500 Euro für den Unterhalt von Gebäuden und Bordsteinabsenkungen vorgesehen – „ein Mindestmaß“.

Neue Einnahmequellen

Mit Blick auf die nahende Gebührenbefreiung für Kinderbetreuung gebe es nur noch geringe Möglichkeiten, die Einnahmen positiv zu beeinflussen, sagte Wall. „Da ein kostendeckender Ausgleich von der Landesregierung aus heutiger Sicht nicht zu erwarten ist, wird sich das Haushaltsdefizit vielmehr noch erhöhen.“ Dieses Defizit habe zuletzt durch eine Erhöhung der Kita-Gebühren deutlich gesenkt werden können.

Zudem werde das aktuelle Ergebnis durch die Kreis- sowie die Samtgemeindeumlage geschmälert. „Im Hinblick darauf, dass das Steueraufkommen einen ganz wesentlichen Teil unserer Einnahmen darstellt, muss schon von einem Missverhältnis gesprochen werden, wenn hiervon weniger als 20 Prozent übrig bleiben“, sagte Wall.

Um im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts Zusatzeinnahmen zu generieren, beschlossen die Ratsmitglieder im Rahmen der Sitzung eine Sondernutzungssatzung für Werbetafeln im Gemeindegebiet. Demnach werden für das Anbringen von Werbeträgern künftig Gebühren fällig. Wall rechnete dabei vorsichtig mit rund 1000 Euro jährlich.

Scharfe Kritik aus der CDU

„Eigentlich ist das ein sehr schwacher, kleiner Haushalt“, sagte CDU-Fraktionssprecher Jörg Windheim. „Es ist fraglich, wie wir die nächsten Jahre über die Runden kommen und nötige Investitionen anschieben sollen.“ Schon jetzt seien die „Investitionen“ lediglich Reparaturmaßnahmen, obwohl es hinsichtlich Straßen und Wegen einen „massiven Investitionsstau“ gebe. Zudem schwebe über dem Ganzen das „Damoklesschwert“ Kita-Gebühren. „Wir hätten mehr erwartet – aber mehr geht leider nicht“, so Windheim.

Dem stimmte auch SPD-Sprecher Bernd Gerberding zu. Eine Investitionssumme von vier Prozent des Haushalts sei „eigentlich gar nichts. Wir können uns aber einfach nicht mehr leisten.“ Die Gemeinde erfülle ihre Pflichtaufgaben, für mehr sei keine Luft. Durch den sparsam und umsichtig geplanten Haushalt behalte man den Kopf über Wasser – vorerst. Wenn der Kita-Plan des Landes so wie derzeit angedacht eintrete, „sehe ich für unsere Gemeinde schwarz“, so Gerberding. Spätestens dann müsse man mit der Samtgemeinde und dem Landkreis auch über die hohen Umlagen sprechen, ergänzte Ralf Riekemann (CDU). tro

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