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Steuern und Gebühren steigen

Gemeindefinanzen Steuern und Gebühren steigen

Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist nur eine Maßnahme, mit der die Gemeinde Beckedorf versucht, ihre Finanzlage 2017 zu verbessern.

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Die Beckedorfer Grundeigentümer müssen für ihre Immobilien tiefer in die Tasche greifen.

Quelle: bab

Beckedorf. Einstimmig hat der Rat beschlossen, die Hebesätze wie folgt anzupassen: Grundsteuer A von 310 auf 340 Prozentpunkte, Grundsteuer B von 310 auf 350 und die Gewerbesteuer von 320 auf 345.

Damit folge der Rat der Vorgabe des Landkreises, die Steuern dem Landesdurchschnitt anzupassen, um den Haushalt zu konsolidieren, erklärte Bürgermeister Dieter Wall. „Wir haben gar keine Wahl“, kommentierte SPD-Fraktionssprecher Bernd Gerberding.

Angehoben werden auch die Gebühren für Kita und Krippe, ebenfalls als Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. Ab dem 1. August 2017 zahlen Eltern im Ganzstags- und Krippenbereich acht Euro mehr. Das macht 258 Euro monatlich. Bei der Halbtagsbetreuung steigen die Gebühren um fünf Euro auf 153 Euro. Und für die Sonderöffnungszeiten in der Halbtagsbetreuung hat der Rat eine Pauschale von 60 Euro festgelegt. Zur Zufriedenheit der Ratsmitglieder ist die Kita voll ausgelastet. Dank der Gebührenanpassung könne das Minus in diesem Bereich, das besonders durch steigende Personalkosten verursacht werde, halbiert werden – von etwa 150.000 Euro auf 70.000 Euro, erklärte Wall.

84.200 Euro Kredit für Investitionen

Trotz dieser Maßnahmen bleibt am Ende ein Defizit von 191.500 Euro. Wall betonte wiederholt: „Ganz so dramatisch ist es letztlich nicht.“ Denn ohne die regelmäßigen Abschreibungen sehe der Haushalt ganz anders aus. Noch immer liege keine Eröffnungsbilanz vor. Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, muss die Kommune Kredite in Höhe von 84.200 Euro aufnehmen. „Diese bittere Pille müssen wir in Kauf nehmen, um handlungsfähig zu bleiben“, so der Bürgermeister.

Die Investitionen beschränken sich nur auf das Nötigste. Wie berichtet hat die Kommune die Sanierung des Wiesenbrinks für 90.000 Euro zurückgestellt, da die Gemeinde erst abwarten möchte, ob sie im Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wird und somit Fördermittel für die Maßnahme abgreifen kann.

Die größten Posten bilden in diesem Jahr die Fußgängerampel an der Hauptstraße und die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen für insgesamt rund 110.000 Euro. Anfang Mai sollen die Bauarbeiten an den Haltestellen beginnen und rund vier Wochen dauern. Darüber hinaus steht die Sanierung des Westgiebels am Kindergartengebäude an. Mit den feuchten Wände im Gemeinschaftsraum wird nach Ostern begonnen. Der Raum ist rund sechs bis sieben Wochen nicht nutzbar. Außerdem soll die Sanierung des Försterbrinks in Regie der Klosterförsterei angegangen werden. kil

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