Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Heuerßen erhöht die Steuern

Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Heuerßen erhöht die Steuern

Einziger Streitpunkt bei den Haushaltsberatungen im Heuerßer Gemeinderat ist das Thema Steuererhöhung gewesen. Letztlich stimmte das Gremium aber dem Etat inklusive der Steuerhebesätze mit sieben Ja- und vier Nein-Stimmen zu.

Voriger Artikel
Kindergarten wird bald zum Vogelnest
Nächster Artikel
Bürgermeisterwahlen in Heuerßen

Im Einmündungsbereich von alter B 65 und Auf der Bult soll die neue Bushaltestelle errichtet werden.

Quelle: kil

Heuerßen. Nicht einverstanden waren Ulf Dönau (Grüne) und die Wählergemeinschaft (WGS) mit Ausnahme des Bürgermeisters Andreas Walter. SPD und CDU stimmten für den Haushalt 2016.

Bei den Steuern ändern sich die Hebesätze so: Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) steigt von 290 auf 330 von Hundert. Grundsteuer B wird von 300 auf 345 angehoben, die Gewerbesteuer von 310 auf 350.

WGS-Sprecher Hans Bielefeld hatte den Antrag gestellt, Grundsteuer A und B anzugleichen auf 335. Generell sei es für eine Erhöhung nach 13 Jahren zwar „eigentlich höchste Zeit“. Dennoch mahnte er: „Wir dürfen die Bürger (Grundsteuer B) nicht benachteiligen.“ Bis 2003 seien die beiden Steuern A und B noch gleich gewesen. Nun kritisierte er: „Die Schere öffnet sich immer weiter.“

Christoph Meier sieht Landwirte in der Krise

Christoph Meier (Christdemokrat und Landwirt) hielt dagegen: Die Land- und Forstwirte steckten ohnehin wegen der niedrigen Preise „in der Krise“. Darum wäre es ein „falsches Signal“, die Steuern „überproportional zu erhöhen.“
Bielefelds Antrag stimmten lediglich die WGS und Dönau zu. Einig waren sich hingegen alle, dass generell eine Steuererhöhung bei der Haushaltslage absolut notwendig ist. „Wir müssen an allen möglichen Schrauben drehen. Das geht nur in der Gemeinschaft“, so der Bürgermeister. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von rund 104.000 Euro auf. Die Investitionen beschränken sich dabei auf das Nötigste – insgesamt 28.000 Euro. Trotzdem weist der Finanzplan ein Saldo von rund 23.000 Euro auf. Überwiegend steckt Heuerßen Geld in die Infrastruktur.

Die geplanten Investitionen: Die Neuerstellung eines Buswartehäuschens im Einmündungsbereich von alter B65 und Auf der Bult inklusive Beleuchtung kostet rund 10.000 Euro. Die Hälfte davon zahlt der Landkreis. Zudem muss die Gemeinde eine neue Straßenbeleuchtung auf der Zuwegung Eichenbruch erstellen, um die Sicherheit der Nutzer der Haltestelle zu gewährleisten. Der Rat hat sich gegen Solarlampen und für kabelgebundene Laternen entschieden, weil diese mit rund 13.500 Euro günstiger sind. Für Gemeindestraßen und Wirtschaftswege wurden 3000 Euro eingestellt. 1000 Euro kostet ein neuer Zaun an der „Alten Schule“.

Meier: „Wir haben das mögliche Sparvolumen ausgeschöpft.“ Und Gösta Berkenhagen gab als Fraktionssprecherin an: Die SPD stimme dem Etat „im Großen und Ganzen zu“, ärgerlich sei, dass noch immer keine Eröffnungsbilanz vorliegt.

Beschluss der Samtgemeinde Lindhorst fehlt noch

Walter wagte einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die Gemeinde sei auch weiterhin angehalten, nur dir nötigsten Ausgaben zu tätigen und auf der Einnahmeseite für eine positive Entwicklung zu sorgen. Belastend seien auch künftig die Transferaufwendungen und steigenden Personalkosten im Zuge der Tariferhöhung in den Kindergärten.

Da der Beschluss zum Flächennutzungsplan der Samtgemeinde bezüglich der Konzentrationszonen für Windräder noch ausstehe, bestehe die Hoffnung für die Gemeinde Heuerßen, Einnahmen aus Windenergie zu gewinnen. Zudem übernimmt die Gemeinde nach der Fertigstellung des B 65-Ausbaus wohl den alten Teil der Bundesstraße. Dafür habe die Verkehrsbehörde der Kommune eine Ablösesumme in sechsstelliger Höhe zugesagt. Über die Übernahme muss der Rat noch beschließen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

O’zapft is heißt es in der Stadthäger Festhalle wieder am Freitag und Sonnabend, 23. und 24. September. Dann dominieren die Farben Blau und Weiß in der Halle und fesche Frauen in farbenfrohen Dirndln tanzen auf den Tischen... mehr