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Per Losentscheid mögliche Patts vermieden

Heuerßen / Gemeinderat Per Losentscheid mögliche Patts vermieden

Der Gemeinderat Heuerßen hat eine Anhebung des Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder beschlossen. Die Aufwandsentschädigungen bleiben monatlich unverändert. Zusätzlich loste der Bürgermeister zwei Ausschusssitze aus.

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Neu im Bauausschuss: Friedhelm Stahlhut.

Quelle: par

Heuerßen/Kobbensen (gus). Das Sitzungsgeld wurde von fünf auf 7,50 Euro pro Ratsmitglied und Sitzung erhöht. Die monatlichen Aufwandsentschädigungen der Politiker blieben bestehen. Seit mehr als 20 Jahren, wie Hans Bielefeld (WGS) betonte. Bielefeld ergänzte, der Rat sei bei der Anhebung im untersten Bereich geblieben. Gösta Berkenhagen (SPD) sprach von einer „moderaten Erhöhung“, Christoph Meier (CDU) und Ralf Duhnsen (Grüne) schlossen sich an.
Duhnsen kritisierte aber die Begrenzung auf maximal sechs Ratssitzungen pro Jahr. Er wies auf die bevorstehenden Ausbauarbeiten an der B 65 hin, da dürften sechs Sitzungen kaum ausreichen. Harald Abmeyer (SPD) schloss sich den Worten an. Bürgermeister Frank Stahlhut entgegnete, es hat noch nie mehr als fünf Zusammenkünfte des Rates per anno gegeben.
Der Rat einigte sich auf Antrag Bielefelds darauf, dass der Bürgermeister zu entscheiden hat, wie viele Ratssitzungen es gibt. Damit ist eine zahlenmäßige Beschränkung umgangen worden.
Die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister wurde um zehn Euro herabgesetzt. Stahlhut ist damit völlig einverstanden. Die Summe beträgt nun 300 Euro pro Monat. Demografische Gründe sind dafür nicht der Anlass, wie Stahlhut auf Nachfrage Abmeyers erklärte. Die Absenkung sei aus freien Stücken vorgeschlagen worden.
Der Rat hat zudem den Kinder- und Jugendausschuss sowie den Bauausschuss neu besetzt. Die Wählergemeinschaft hatte dies beantragt, weil bei der ersten Besetzung nach der Kommunalwahl ein Fehler unterlaufen war. Duhnsen steht ein Grundmandat in beiden Ausschüssen zu. Ein Stimmrecht hat er nicht. Da insgesamt fünf Ratsleute pro Gremium zusammenkommen, musste ein weiterer Sitz per Losverfahren vergeben werden, damit bei Abstimmungen kein Patt entstehen kann.
Beim Losen für den Bauausschuss hatte die SPD Glück – und benannte Friedhelm Stahlhut für das Gremium. Dafür zog die WGS das „große Los“ für den Kinder- und Jugendausschuss, worauf Bielefeld den zusätzlichen Sitz einnahm.
Dem Kinder- und Jugendausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder nun Andreas Walter, Hans Bielefeld (WGS), Christoph Meier (CDU), Gösta Berkenhagen und Friedhelm Stahlhut (SPD) an. Im Bauausschuss haben fortan Christoph Homeier, Friedhelm Stahlhut, Harald Abmeyer (SPD), Armin Stöber (CDU) und Andreas Walter eine Stimme.

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