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Rat vertagt Steuererhöhungen

Hebesätze anpassen Rat vertagt Steuererhöhungen

Der Rat der Gemeinde Heuerßen hat dem Versuch der Verwaltung, durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer den Haushalt aufzubessern, vorerst eine Absage erteilt.

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Heuerßen (ber). Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Prozentsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrags die Grundsteuer zu erheben ist. Bürgermeister Andreas Walter (WGS) hatte in der Sitzung am Donnerstagabend gefordert, die Hebesätze in Heuerßen dem Kreisdurchschnitt anzupassen: die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 290 auf 330 Prozent, die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 300 auf 345 Prozent sowie die Gewerbesteuer von 310 auf 340 Prozent. Die Mehreinnahmen in Höhe von rund 22000 Euro sollten helfen, den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren.

 Die letzte Erhöhung der Hebesätze in Heuerßen liegt 13 Jahre zurück. Vor diesem Hintergrund erklärte Gösta Berkenhagen, dass die SPD grundsätzlich offen für eine „moderate“ Anhebung sei. „Allerdings bietet die Gemeinde ihren Einwohnern sehr wenig Infrastruktur, es mangelt an Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Schulen“, meinte Berkenhagen. „Unsere Einwohnerzahlen sinken, und nur von unserem dörflichen Charakter werden wir nicht länger leben können.“ Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf 330 Prozent sei aus Sicht der SPD vertretbar.

 Christoph Meier (CDU) kritisierte den Zeitpunkt für die geplante Steuererhöhung. „Uns liegen noch keine Zahlen für den Haushalt 2016 vor. Eine einseitige Belastung der Grundbesitzer und Gewerbetreibenden halte ich für falsch.“ Vielmehr müsse man im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, an welcher Stelle die Gemeinde Kosten sparen und Einnahmen erhöhen könne.

 Einstimmig beschloss der Rat, bei den Haushaltsberatungen über mögliche Steuererhöhungen zu entscheiden.

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