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359 700 Miese trotz Sicherungskonzeptes

Lindhorst: Etat nicht ausgeglichen 359 700 Miese trotz Sicherungskonzeptes

Die Gemeinde Lindhorst kann trotz des Haushaltssicherungskonzeptes keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Der Finanzausschuss des Gemeinderates hat sich mit dem von Kämmerer und Gemeindedirektor Jens Schwedhelm vorgelegten Entwurf befasst.

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Lindhorst (bab). Nach Streichungen diverser Posten im Plan bleibt immer noch ein Minus von 359 700 Euro. Auch bis 2018 wird jährlich ein ähnlich hoher Betrag zur Deckung fehlen. Der Finanzhaushalt hingegen kann ausgeglichen werden und das auch in den kommenden Jahren. Davon geht die Verwaltung zurzeit aus.
Das vorliegende Konzept sei „als erster Schritt zu werten“, sagte Schwedhelm. Von einem ursprünglichen Fehlbetrag von 427 300 Euro könne die Gemeinde im Ergebnishaushalt nun nicht mit einer schwarzen Null rechnen. Wenn alle Einsparungen griffen, werde es in den nächsten Jahren zu Entlastungen kommen.
Deutlich nannte der Kämmerer die Ursache für das Gros des Defizits: die Personalkosten der Kitas. „Damit sind die finanziellen Leiden der Gemeinde zu begründen.“ Der Finanzausschuss oder eine Arbeitsgruppe sei nun „maßgeblich gefordert“, die finanzielle Marschrichtung der Gemeinde zu bestimmen und nachhaltig zu verbessern.
Der Finanzausschuss will künftig schauen, was Lindhorst unter Umständen versilbern könnte. Ausschussvorsitzender Burkhard Pieper (CDU) forderte, mit alten Tabus zu brechen und beispielsweise Themen wie Liegenschaften anzugehen. Er nannte als Beispiel den alten Sportplatz. Auch das alte Verwaltungsgebäude steht auf dem Prüfstand.
Für das Dorfgemeinschaftshaus Hof Gümmer hat das Gremium jetzt schon einen Beschlussvorschlag an den Rat verabschiedet, der höhere Nutzungsentgelte vorsieht. Das Haus schreibt durchgängig rote Zahlen. Es habe ursprünglich so weit wie möglich wirtschaftlich betrieben werden sollen, sagte Schwedhelm. „Davon sind wir aber meilenweit entfernt.“
„Längst überfällig“ sei die Konsolidierung, sagte Stefanie Sonnekalb-Unruh von den Grünen. Es sei erschreckend, dass dem Gemeinderat erst von außen – dem Landkreis – Einhalt geboten werden müsse, damit die Gemeinde spare. „Das sehe ich auch so“, gab ihr der Bürgervertreter im Finanzausschuss, Manfred Völker, recht. „Teilweise sind wir selbst schuld.“ Seit Jahren habe der Finanzausschuss Vorschläge zur Einnahmensteigerung und zum Sparen gemacht. „Nichts ist umgesetzt worden.“
Schwedhelm schlug vor, im kommenden Jahr die Grundsteuer und Gewerbesteuer anzupassen, um zumindest im Landesdurchschnitt zu liegen, nach welchem die Umlage der Gemeinde veranschlagt werde. Die Anhebung der Hunde- und Vergnügungssteuer will die Verwaltung ebenfalls empfehlen. Pieper regte an, den Finanzausschuss künftig einmal pro Quartal zusammenzurufen, um zielorientiert vorgehen zu können.
Am Donnerstag, 25. Juni, beschäftigt sich der Rat mit dem Thema. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 20 Uhr im Ratssaal, Bahnhofstraße 55a. 

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