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Ältestenrat gegen Kinderkommission

Lindhorst/Hannover / Politik Ältestenrat gegen Kinderkommission

Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages hat mit der Mehrheit von CDU und FDP den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken auf Einrichtung einer Kinderkommission abgeschmettert. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Grant-Hendrik Tonne mit.

Lindhorst/Hannover (gus, r). Tonne hatte den Vorstoß unterstützt und ist nun enttäuscht über die aus seiner Sicht schwer nachvollziehbare Haltung der Regierungspolitiker.

„Die Begründung lautete, bei dem Antrag handele es sich ja sowieso bloß um taktisches Vorgehen der Opposition“, berichtete der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nienburg-Schaumburg. „Ein so unqualifiziertes Abbügeln einer Idee, die der Bundestag schon vor Jahren erfolgreich umgesetzt hat, macht einfach nur sprachlos. Diese Kaltschnäuzigkeit von CDU und FDP ist erschreckend“, so Tonne weiter.

Die Oppositionsfraktionen hatten im März einen Antrag eingebracht (Drucksache 16/3418), in dem die Einrichtung einer Kinderkommission analog zur Praxis des Deutschen Bundestages und auch des Bayerischen Landtages vorgeschlagen wurde. In dem Antrag hieß es, die Kinderkommission habe die Aufgabe, „sich durch Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen für die Interessen der Kinder, die in Niedersachsen leben, einzusetzen“.

„Das Besondere der Kinderkommission wäre ihre Unabhängigkeit von der Landesregierung gewesen. Sie hätte strittige Punkte beim Namen nennen können“, meint Tonne. Das Alternativkonzept von Schwarz-Gelb, im August 2010 einen Kinderschutzbeauftragten des Landes anzukündigen, der angeblich im Juli 2011 seine Arbeit aufnehmen soll und zudem dem Sozialministerium unterstellt ist, lasse diese notwendige Unabhängigkeit vermissen.

Den Vorschlag von CDU und FDP bezeichnet der SPD-Politiker als „weiße Salbe“. Mit der Ablehnung des Antrages auf Einrichtung einer Kinderkommission wolle die Koalition offenkundig mögliche Kritik an der Landesregierung schon im Keim ersticken. Tonne wies ferner auf die Äußerungen von CDU und FDP gegenüber der Lindhorster Bürgerinitiative „Wir für soziale Gerechtigkeit“ um Matthias Hinse hin. „Worte und Taten passen nicht zusammen.“, zeigte sich Tonne enttäuscht.

Gegenüber dem „Wir“-Sprecher hatte es seitens der FDP geheißen, die Ernennung des Kinderbeauftragten sei quasi eine Vorstufe zur Kinderkommission. Mit dem Nein zum Antrag der Opposition widerspricht sich die Regierungspartei nun in gewisser Weise selbst. Hinse ist seit zwei Jahren Motor einer Initiative, die die Gründung einer Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag herbeiführen soll. Dazu hat der „Kinderlobbyist“ bereist mehrere Reisen nach Hannover und Berlin unternommen.

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