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Arbeitslose zahlen keine Kirchensteuer mehr

Lindhorst / „Klartext“ Arbeitslose zahlen keine Kirchensteuer mehr

Arbeitslose können aufatmen. Empfänger von Arbeitslosengeld I, die keiner religiösen Konfession angehören, müssen auch keine Kirchensteuer zahlen – jedenfalls nicht mehr. Dieses Gerücht, das beim Stammtisch des SPD-Ortsvereins in Lindhorst für Missmut gesorgt hatte, wurde während der vergangenen „Klartext“ Stammtischrunde am Donnerstag aufgelöst.

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Sebastian Edathy sorgt beim Stammtisch für Klarheit.

Quelle: kil

Lindhorst (kil). Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der von der Ortsvereinsvorsitzenden Cerstin Bayer extra zu diesem Thema eingeladen worden war, konnte für Aufklärung sorgen. Seinen Ausführungen zufolge verhält sich die Sachlage genau umgekehrt, als von einigen Stammtischmitgliedern angenommen worden war.

„Seit Anfang 2005 zahlen Empfänger von Arbeitslosengeld keine Kirchensteuer mehr,“ stellte Edathy heraus. Das gelte sowohl für Kirchenmitglieder als auch für konfessionslose Arbeitslose. Bis Ende 2004 habe dies allerdings anders ausgesehen. Damals habe man sozusagen allen Arbeitslosen unterstellt, Kirchenmitglied zu sein. Dem entsprechend sei allen Beziehern von Arbeitslosengeld ein fiktiver Steuersatz von acht Prozent abgezogen worden. Das Geld sei allerdings nicht beider Kirche, sondern in Staatshänden gelandet.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 habe für Veränderungen gesorgt. Es habe besagt, dass dieser allgemeine Abzug nur dann rechtens sei, wenn davon auszugehen ist, dass die klare Mehrheit tatsächlich kirchensteuerpflichtig ist. Daraufhin wurde eine Statistik erstellt, die dokumentierte, dass damals knapp über 50 Prozent kirchensteuerpflichtig waren. Davon ausgehend sei der allgemeine Abschlag 2004 abgeschafft worden, woran sich bis heute nichts geändert habe.

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