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00:16 12.03.2016
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Lindhorst

Jedoch ohne Erfolg: Die Mehrheit des Rates votierte für den Breitbandausbau.

 „Gerade ländliche Räume sind nur zukunftsfähig, wenn die Mobilität und die digitale Infrastruktur funktionieren“, war sich Cerstin Bayer (SPD) sicher. Außerdem wäre ein Breitbandausbau zu einem späteren Zeitpunkt um ein Vielfaches teurer. Erwin Martin (SPD) war der Meinung, dass es sich die Gemeinde auf keinen Fall erlauben dürfe, aus digitaler Sicht „ein weißer Fleck“ zu werden – auch wenn er bei der Investitionssumme schon „Bauchschmerzen“ habe.

Zu hohe Kosten für CDU

 Genau jener Geldbetrag war den Christdemokraten und den Grünen ein Dorn im Auge. Prinzipiell verstehe man die Notwendigkeit des Breitbandausbaus, „aber wir müssen im Haushalt um jede Tausend Euro kämpfen“, argumentierte etwa Burkhard Pieper (CDU). Ihn störe besonders, dass der Landkreis der Gemeinde „einfach so“ eine finanzielle Last aufdrücke, von deren Nutzen hauptsächlich Konzerne profitieren – und zwar zulasten des Steuerzahlers.

 Ähnlich sah es Manfred Richter (CDU): „Wir drehen jeden Cent um und lassen uns dann vor einen Karren spannen, der für die Industrie wichtig ist.“ Man müsse sich fragen, inwiefern man in Lindhorst das Gewerbe durch den Breitbandausbau stärken würde – oder ob das derzeitige Volumen nicht ausreiche. Auch Matthias Hinse (Grüne) sieht angesichts der klammen Haushaltslage wenig Sinn in dieser Investition: „Der Kreis war es, der von uns ein Haushaltssicherungskonzept will.“ Das passe mit dem angestrebten Ausbau nicht zusammen.

SPD setzt sich durch

 Dagegen argumentierte Horst Schimmelpfennig (SPD), dass nicht nur das ansässige Gewerbe, sondern alle Bürger von einem schnelleren Internet profitieren und die Attraktivität des Orts gesteigert werde. Seine Parteikollegen bewerteten den Sachverhalt ähnlich und stimmten mit ihren sechs Stimmen für den Breitbandausbau. Damit setzten sich die Genossen gegen die vier Gegenstimmen der CDU und Grünen durch.

 Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt inklusive Sicherungskonzept. Der Etat weist trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 323600 Euro im Ergebnishaushalt auf (wir berichteten). Allerdings bewege man sich damit nach Meinung von Gemeindedirektor Jens Schwedhelm „auf lange Sicht in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts“. Auch die Erhöhung der Kitagebühren wurde einstimmig beschlossen. Ab dem 1. August steigen die Beiträge um fünf Euro (Vormittag) und zehn Euro (Ganztag).

Von Jan Schaumburg

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