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Lindhorst Bürgerbegehren als letzte Chance
Schaumburg Lindhorst Lindhorst Bürgerbegehren als letzte Chance
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19:05 05.12.2012
Der Handel- und Gewerbeverein Lindhorst diskutiert darüber, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Quelle: pr.
Lindhorst (par)

Besonders stören sich alle Beteiligten am Wegfall von 20 Parkplätzen im Bereich des Lindhorster Marktes. Die SPD bevorzugt einen Umbau in Form einer italienischen Piazza als attraktiven Ortsmittelpunkt, dem die Stellflächen zum Opfer fallen würden. „Wir sind offen für Modernisierungsmaßnahmen, doch der HGV wurde in keinster Weise in die Planungen involviert“, bemängelte der Vereinsvorsitzende André Treichel. Der Kompromissvorschlag des HGV, zumindest eine Parkplatzreihe Richtung Bahnhofstraße zu erhalten, wurde von der Lindhorster SPD abgelehnt. „Ohne meinen Argumenten Gehör zu schenken, wurde ich abgewiesen“, sagte Treichel. Mit dem eingereichten Vorschlag, der nach HGV-Angaben deutlich kostengünstiger sei, könnten zwölf Parkplätze erhalten werden.

Auch Reinhard Falke steht dem Umbau mehr als kritisch gegenüber. „Das Vorhaben wurde radikal durchgeboxt, ohne die Kosten im Auge zu behalten“, erklärte er. Eine Viertelmillion Euro würden die Arbeiten kosten – Geld, das eine Gemeinde wie Lindhorst nicht eben mal übrig habe. Zwar würde ein „Leader“-Zuschuss in Höhe von 67000 Euro hinzukommen, aufgrund der aktuellen Finanzlage seien die Restkosten aber alles andere als ein „Pappenstiel“.

Rückgang der Gewerbesteuer?

Manfred Richter gab zu bedenken, dass die Gemeinde irgendwann neue Ausgleichsparkplätze schaffen müsste, was ebenfalls Kosten verursachen würde. Zudem rechnet er mit einem Rückgang der Gewerbesteuer, wenn es keine Stellplätze für auswärtige Kunden am Marktplatz gebe. „Bald haben wir hier griechische Verhältnisse“, kam ein Ruf aus dem Publikum, über den keiner wirklich schmunzeln wollte.

Der Weg zur Abstimmung

Noch bis Ende Februar hätte der HGV Zeit, das Bürgerbegehren bei der Verwaltung einzureichen. Dann sind drei Monate nach dem Ratsbeschluss verstrichen. „Wir setzen uns die nächsten Tage aber schon an die Ausarbeitung“, erklärte der Vorsitzende André Treichel. Als Voraussetzung müssen zunächst zehn Prozent der wahlberechtigten Lindhorster (insgesamt 3609 Personen) dem Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zustimmen. „Wenn das geschafft ist“, erklärte Treichel, „wird der Antrag von der Verwaltung überprüft.“ Wichtig sei, dass man einen konkreten Gegenvorschlag zur Marktplatzumgestaltung liefere, über den die Bürger mit Ja oder Nein abstimmen sollen.
Am Abstimmungstag müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten vor die Urne treten, ansonsten ist das Begehren hinfällig. „Wenn das erfüllt ist, kann der Ratsbeschluss gekippt werden, wenn sich die Mehrheit für unseren Vorschlag ausspricht“, so Treichel. par