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Flüchtlinge: SPD will neue Stelle

Samtgemeinde Lindhorst Flüchtlinge: SPD will neue Stelle

Der Samtgemeinderat Lindhorst hat keine Kosten in den Nachtragshaushalt eingestellt, die im Rahmen der Flüchtlingsarbeit anfallen. Im kommenden Jahr werde sich der finanzielle Aufwand aber im Haushalt niederschlagen.

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Samtgemeinde Lindhorst. Das haben Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther und Kämmerer Jens Schwedhelm bei der Sitzung des Samtgemeinderates berichtet. Die SPD kündigte an, für Flüchtlingsangelegenheiten eine zusätzliche Stelle zu beantragen.

„Wir werden uns mit der Flüchtlingsproblematik auch in finanzieller Hinsicht auseinandersetzen müssen“, ließ der Kämmerer die Fraktionen wissen. Wie Schwedhelm sagte, werden sich die Politiker mit dem Thema bereits bei den Klausurtagungen zum Haushalt 2016 beschäftigen müssen.

Günther hatte zu Beginn der Sitzung unterstrichen, dass die Bemühungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und deren Begleitung nicht nur als Pflicht begriffen werde. „Ich denke, dass wir das alle auch wollen“, sagte er für die Mitarbeiter der Samtgemeinde und lobte das Netzwerk, das zusammen mit Unterstützern aus der Bevölkerung geknüpft werden konnte.

Im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge werden sich die Fraktionen auch darüber auseinandersetzen müssen, ob sie zusätzliche Personalausgaben im Haushalt unterbringen wollen. „Die SPD wird einen Initiativantrag zur Initiierung einer Personalstelle für Flüchtlingsfragen stellen,“ kündigte Cerstin Bayer (SPD) an. Nach Meinung der SPD-Fraktion sei die Verwaltung inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Außerdem sei die Belastung für die Flüchtlingsbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt, die ihre Hilfe vom Rathaus aus koordiniert, über Gebühr angewachsen.

Die Mehrheit im Rat sieht jedenfalls zurzeit keinen Spielraum für Finanzgeschenke an die Mitgliedskommunen. Bei der Sitzung ist die von Beckedorf beantragte Senkung der Samtgemeindeumlage um fünf Hebesatzpunkte ebenso wie im Finanzausschuss durchgefallen. Die Verwaltung hatte als Beschlussempfehlung formuliert, den Beckedorfer Antrag abzulehnen. Dem stimmte die Mehrheit der Samtgemeindepolitiker zu, drei enthielten sich und Rolf Bahlmann (SPD) stimmte dagegen. „Es wäre schön gewesen, wenn wir die Einnahmen gehabt hätten“, sagte Beckedorfs Bürgermeister Dieter Wall (SPD). Die Gemeinde könne mit der Ablehnung aber leben. bab

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