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Gemeinderat beschließt Konsolidierungskurs

Lindhorst Gemeinderat beschließt Konsolidierungskurs

Der Konsolidierungskurs, der vom Finanzausschuss empfohlen wurde, hat auch den Lindhorster Gemeinderat passiert. Mit einer Gegenstimme von Holger Mensching (CDU) verabschiedete das Gremium den neuen Etat.

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Lindhorst. Der Gemeinde war von der Finanzaufsicht des Landkreises ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt worden, das einstimmig angenommen wurde.

„Ich kann das eigentlich nicht nachvollziehen“, meinte Ratsvorsitzender und Bürgermeister Hans-Otto Blume (SPD) zu der Anordnung des Landkreises. „2015 sieht unser Haushalt nicht schlechter aus als in den letzten fünf, sechs Jahren.“ Er könne sich das nur so erklären, dass es wohl Druck „von anderer Seite“ gebe. „Sonst würde es keinen Sinn machen, dass man jetzt anfängt, die Daumenschrauben anzusetzen.“

Matthias Hinse (Grüne) ist da gänzlich anderer Ansicht. „Wenn ein Brief vom Landkreis kommt, dann ist das schon was. Das macht mich schon bange, andere offensichtlich nicht“, sagte er. Die Grünen hätten schon oft Sparmaßnahmen angemahnt. Nun sei der eigene Handlungsspielraum dahin. „Ich fühle mich ein bisschen griechisch“, verglich Hinse den „Autonomieverlust“ mit der Situation in Hellas. „Da bestimmen auch gerade andere.“ Nun könne Lindhorst die Krippe nicht einrichten und sei völlig unterfinanziert.

„Was grundsätzliche Dinge angeht, stimme ich uneingeschränkt zu“, gab Heinz-Dieter Lauenstein (SPD) dem Grünenpolitiker auch darin Recht, dass die Gesetzgeber die Kosten für die Folgen der Gesetzesänderungen nach unten durchreichten. Jedoch müsse man sich nun dem Landkreis fügen. Lauenstein hofft auf die Arbeit des Finanzausschusses, dessen Vorsitzender Burkhard Pieper (CDU) ankündigte, neue Einnahmemöglichkeiten zu diskutieren. „Ich finde die Idee sehr gut“, sagte SPD-Sprecher Horst Schimmelpfennig zum Plan, den Finanzausschuss vierteljährlich einzuberufen.

Kämmerer und Gemeindedirektor Jens Schwedhelm betonte die positiven Aspekte im neuen Etat. „Wir kommen ohne Kredite aus“, sagte er. Das führe zu Verbesserungen. Die Liquidität der Gemeinde habe sich um 128300 Euro verbessert. Außerdem habe die Gemeinde vor kurzem ein Grundstück verkauft. Auch die Tilgung kann geleistet werden. Weiteres Potenzial sieht er, wie berichtet, darin, im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben und die Steuern zu erhöhen, die eins zu eins in der Kommune blieben. bab

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