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Gleiches Recht für alle

Streit um Wahlplakate Gleiches Recht für alle

Bei den vergangenen Wahlen hat es Probleme mit der Plakatierung auf den von Lindhorst zur Verfügung gestellten Wänden gegeben. „Es gab Unstimmigkeiten, weil die Größe der Plakate nicht angemessen war“, erklärte der Vorsitzende des Gemeinderates, Hans-Otto Blume, bei der jüngsten Sitzung.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Lindhorst. Einige Parteien hätten ihre Werbung so angebracht, dass nicht alle politischen Gruppen dort Platz finden konnten. Gemeindemitarbeiterin Andrea Sempf berichtete dem Rat, dass sich kleinere Parteien, die keine Stelle zum Anbringen ihrer Plakate mehr finden konnten, anschließend bei der Gemeinde beschwert haben. Es müsse auf den Stellwänden für alle Parteien die Möglichkeit geben, zu werben. „Außerdem ist es so, dass die Plakate in geordneter Art und Weise anzubringen sind“, fügte Blume hinzu.

Maximal DIN A1

Der Rat hat deshalb dem Beschlussvorschlag zugestimmt, dass jede Partei maximal zwei Plakate in der Größe DINA1 aufhängen soll. Bei der Bundestagswahl haben die politischen Gruppen laut Verwaltung teilweise drei Plakate angeklebt. Sven Unruh (CDU) und Horst Schimmelpfennig (SPD) wiesen darauf hin, dass wahlweise auch eine größere Werbung in DINA0 genommen werden könne, die dann aber die einzige von der jeweiligen Partei sein darf.

Vier Standorte in der Gemeinde

Blume informierte außerdem darüber, dass die Wände sich in einem desolaten Zustand befänden. „Die müssten unbedingt mal überholt werden, riet er. In der Gemeinde Lindhorst gibt es vier Standorte, an denen die Wände zwei Monate vor der jeweiligen Wahl aufgestellt werden. Die Parteien können dort selbsttätig ihre Plakate aufhängen. Bisher gab es keine Vorgaben für die Plakatierung. bab

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