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Haushalte sind unvergleichlich

Lindhorst / Doppik-Haushalt Haushalte sind unvergleichlich

Das Wirtschaften der Gemeinden soll besser miteinander verglichen werden können: eines der erklärten Ziele der Doppik-Haushaltsführung. Der Kämmerer der Samtgemeinde Lindhorst, Jens Schwedhelm, sieht es nicht erreicht. Allerdings zeige die kaufmännische Bilanz die „Schwachstellen“ einer Gemeinde deutlicher auf, als es zuvor üblich war.

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Jens Schwedhelm hätte sich mit Bezug auf die Vergleichbarkeit von Doppik-Haushalten klarere gesetzliche Vorgaben gewünscht.

Quelle: bes

Samtgemeinde Lindorst (jcp). „Ich hätte mir deutlichere Gesetzesvorgaben gewünscht, wo eine Kommune was und wie zu bewerten hat“, moniert der Verwaltungsfachmann. Als Beispiel nennt er die Ausgaben für Kindergärten. In der Samtgemeinde Lindhorst sind diese Sache der einzelnen Mitgliedsgemeinden, in Nenndorf trage sie die Samtgemeinde. Solche Unterschiede seien zahlreich. Einige Kommunen entsorgen ihr Abwasser selbst, andere nicht – oder sie haben diesen Bereich in eine selbstständige GmbH ausgegliedert. Zu viele dieser Differenzen machten einen direkten Vergleich – Gemeinde X wirtschaftet besser als Gemeinde Y – unmöglich.

„Im Grunde hat man dem kommunalen Haushalt ein privatwirtschaftliches Prinzip übergestülpt“, urteilt Schwedhelm. Private Unternehmen allerdings strebten nach Gewinnmaximierung, wo eine öffentliche Verwaltung „nur“ kostendeckend arbeiten muss. Taucht in der Kosten-Nutzen-Rechnung einer Firma ein unrentabler Bereich auf, kann sie diesen zum Beispiel durch Verkauf „loswerden“ – eine Kommune kann sich aber nicht einfach ihrer Wasserversorgung oder ihrer Schulen entledigen. Auch die vorgeschrieben Gebühren etwa für das Ausstellen eines Personalausweises darf eine Verwaltung nicht anheben. „Und ich kann auch niemandem zwei oder drei Personalausweise verkaufen, um mehr Geld zu machen“, erklärt Schwedhelm.

Die Einführung der Doppik sei in der Samtgemeinde Lindhorst mit Arbeitsaufwand und Kosten verbunden gewesen. Die Verwaltung musste die entsprechende EDV anschaffen, Mitarbeiter erhielten Schulungen. Wie bei allen Neuerungen habe es „natürlich Probleme“ gegeben, gibt Schwedhelm zu. „Viele haben weiterhin die alten Strukturen im Hinterkopf“, hat der Kämmerer festgestellt.

Doch die Doppik gebe indes nicht nur Anlass zum Meckern. „Die Politiker sehen, was vom Vermögen verbraucht wurde und welche Ausgaben durch die erwirtschafteten Mittel abgedeckt sind“, sagt Schwedhelm. „Die Schwachstellen sind klar erkennbar.“ An welchen der offen gelegten Schrauben demnächst gedreht wird, kann der Kämmerer nicht sagen. Das sei Sache der Politik.

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