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Hinse: Nicht auf Kosten der Bürger

Straßenausbaubeitragssatzung Hinse: Nicht auf Kosten der Bürger

Der Grünen-Ratsherr Matthias Hinse hat bei der Gemeinde Lindhorst einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt.

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LINDHORST. Hinse begründet seinen Vorstoß: „Kein Bürger soll durch die Gemeinde in Schwierigkeiten gebracht werden.“

 Der Grünen-Politiker kritisiert an der Satzung: „Was bei Autobahnen, Bundes- oder Kreisstraßen noch durch Steuern finanziert wird, soll der Bürger bei Gemeindestraßen selber Zahlen.“ Der Lindhorster Ratsherr findet, dass die Gemeinde hier „zu Lasten Dritter“ investiere und das sei aus seiner Sicht überhaupt nicht in Ordnung.

 Denn schnell stiegen die Kosten bei einer Straßensanierung mal auf 12000 bis 15000 Euro pro Anlieger, sagt Hinse. „Ich sehe mich hier ganz klar in der Pflicht, den Bürger vor Schaden zu bewahren“, erklärt der Politiker und setzt sich für die Menschen mit weniger Geld ein. Viele hätten gar keine Ersparnisse und diejenigen, die etwas haben, hätten ihr Geld für wichtige Dinge gespart, meint Hinse und schildert weiter: „Ich kenne einige Nachbarn, für die eine Einmalzahlung eine nicht zu nehmende Hürde darstellt.“

 Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde schlägt der Grünen-Ratsherr allerdings einen „Kompromissantrag“ vor, wie er es selbst beschreibt. Der Antrag soll einmalige Straßenausbaubeiträge in wiederkehrende umwandeln. Hinse nimmt dabei Bezug auf Beispiele in anderen Gemeinden, wie etwa Neu Wulmstorf bei Hamburg. Zur Finanzierung der Modernisierung von Gemeindestraßen sei dort ab dem 1. Januar 2013 die Grundsteuer B für Eigentümer von bebauten Grundstücken zweckgebunden um 20 Prozentpunkte erhöht worden – anstelle einer einmaligen Zahlung bei Straßensanierungen.

 Hinse: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Finanzierung über den Bund und deren Steuermittel finanziert wird, aber hier lässt der Bund die Kommunen am langen Arm verhungern und mit ihnen den Bürger.“Der Ratsherr ist guter Hoffnung, dass sein Antrag im Gemeinderat auf positive Resonanz stoßen wird. Zuspruch bekomme er bereits aus Beckedorf von seinem Grünen-Kollegen Jens Harmening, der dieses Vorhaben „nur logisch“ finde.

 Das Thema wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am 31. Januar und im Gemeinderat am 9. Februar auf den Tisch kommen. kil

 

 

Noch nie

Noch nie eingesetzt

 Nicht jede Kommune beteiligt ihre Bürger am Straßenausbau. Lindhorst hat vor rund zwölf Jahren eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Wie Gemeindedirektor Jens Schwedhelm mitteilt, sei diese bislang noch kein einziges Mal zum Tragen gekommen. Denn die Satzung betreffe nur die Sanierung – also den kompletten Ausbau – einer Straße. Und ein solcher Ausbau einer Gemeindestraße sei im besagten Zeitraum in Lindhorst nicht erfolgt. Zum ersten Mal würde dieser Fall wohl 2019 eintreffen, wenn die Sachsenhäger Straße ausgebaut wird, sagt der Gemeindechef. Da es sich bei der Straße allerdings um eine Landesstraße handele und die Gemeinde daher nur für die Fußwege zuständig sei, würde sich der Prozentsatz des zu bezahlenden Beitrages der Anlieger auch nur an den Kosten des Bürgersteigs orientieren. Der Prozentsatz sei in der jeweiligen Satzung festgeschrieben, erklärt Schwedhelm. Allerdings gebe es Unterschiede, je nachdem, ob es sich um eine Kreisstraße, eine Landes- oder Gemeindestraße handele. Auch für Erschließungsstraßen in Neubaugebieten gelten andere Regeln. Allgemein laufe es so ab: Wenn die Gemeinde eine Straße saniert, wird basierend auf der Endabrechnung der Beitrag berechnet. Zahlen muss der Grundstückseigentümer.

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