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Keine Kosten für Bebauungspläne

Lindhorster Bauausschuss Keine Kosten für Bebauungspläne

Dass zwei Bauherren vor sechs Jahren die Bauvorschriften im Baugebiet „Nördlich Königsberger Straße“ missachtet haben, beschäftigt die Lindhorster Politiker immer noch. Die Häuslebauer haben die Dächer mit glasierten Ziegeln gedeckt. Der Rat hatte in diesem Sommer abgelehnt, den Bebauungsplan (B-Plan) daraufhin anzupassen. Stattdessen sollte die Lindhorster Verwaltung beim Landkreis in Erfahrung bringen, ob es einen anderen Weg der Legalisierung gibt, da die Bauleitplanung mit Kosten verbunden ist.

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Lindhorst (bab). Laut Landkreis ist eine Abweichung von den Bauvorschriften aufgrund der aktuellen Rechtsprechung jedoch nicht möglich. So hat die Verwaltung die Änderung des B-Plans erneut in die Gremien gegeben. Der Bau-, Umwelt- und Sportausschuss entschied sich aber erneut gegen eine Änderung. „Ich finde, wir sollten dem Verfahren des Bauordnungsamtes gelassen entgegensehen“, sagte Horst Schimmelpfennig (SPD), der ebenso wie Stefanie Sonnekalb-Unruh (Grüne) nicht einsieht, die Kosten für einen solchen Prozess zu tragen.
Dafür sprach sich der Ausschuss für einen Antrag eines Einwohners aus, der um Veränderung des Bebauungsplans „Kalte Straße“ gebeten hat, weil er an der Königsberger Straße Wohnraum für Senioren schaffen will, was unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich sei. „Das finden wir sehr gut“, sagte Schimmelpfennig für die SPD-Fraktion. „Wohnraum aus alten landwirtschaftlichen Gebäuden schaffen“, ist auch für Holger Mensching (CDU) der Zustimmung wert und die Grünen sehen dies genauso. Gemeindedirektor Jens Schwedhelm schlug vor, vorab eine Kostenübernahmeerklärung von dem Antragsteller einzufordern, damit die Änderung für die Gemeinde kostenneutral ist. 

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