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Keine neue Satzung für Straßenausbau

Lindhorst Keine neue Satzung für Straßenausbau

Matthias Hinse (Die Linke) ist mit seinem Antrag auf wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau gescheitert. Der fraktionslose Kommunalpolitiker bewertet die aktuell gültige Straßenausbausatzung als ungerecht – diese schüre gar „Existenzängste“ bei den Betroffenen.

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LINDHORST. Seine Ratskollegen bewerten die Situation indes anders. Cerstin Bayer (SPD) glaubt etwa nicht, dass Hinses Vorschlag zu mehr Gerechtigkeit führen würde: „Bei 50 bis 70 Straßen im Ort könnte es mir, wenn ich Pech habe, passieren, dass ich 70 Jahre lang zahle, bevor meine Straße saniert wird.“ Der Kompromissvorschlag von Andreas Kobel (Bündnis90/Die Grünen), der nachvollziehen könne, wenn Menschen Existenssorgen plagten, Härtefallregelungen zu schaffen, fand ebenfalls keine Zustimmung. Die Menschen müssten vorsorgen, es sei nicht Aufgabe des Rates, sich alle Einzelschicksale anzuschauen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt . col

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