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Neue Gebühr wird eingeführt

Lindhorst Neue Gebühr wird eingeführt

Wer künftig öffentliche Flächen in Lindhorst für Verkaufsstände, Bestuhlung, Werbung und Sonstiges nutzt, soll dafür eine festgelegte Gebühr bezahlen.

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Lindhorst. Das hat der Bau-, Umwelt- und Sportausschuss bei seiner Sitzung empfohlen. Wie Gemeindedirektor Jens Schwedhelm ausführte, richten sich die Tarife nach denen in Stadthagen. Durch die vorgelegte Satzung könne dann auch die Vergabe der Flächen im laufenden Verwaltungsgeschäft vollzogen werden, ohne dass eine Beschlussfassung nötig ist.

 Obwohl Ratsmitglieder wie Heinz-Dieter Lauenstein die Gebührentarife für sehr moderat halten, und man „durchaus das Doppelte oder Dreifache verlangen“ könnte, einigte sich der Ausschuss bei einer Enthaltung auf die vorgelegte Fassung. Diese sieht zwölf unterschiedliche Nutzungsvarianten zu unterschiedlichen Tarifen vor. Für das Gros ist außerdem eine Mindestgebühr vorgesehen. Diese liegt bei 20 Euro.

 Gratis ist das Aufstellen von Containern. Andere Nutzungen werden nach Quadratmeter und Dauer unterschieden. So ist beispielsweise bei Automaten, Auslagen und Schaukästen eine monatliche Gebühr pro angefangenem Quadratmeter fällig (3,50 Euro), ebenso wie bei Tischen und Sitzgelegenheiten (ein Euro). Bei anderer Inanspruchnahme wird pro Tag gerechnet. Das gilt für Tribünen (20 Cent/Quadratmeter), Werbeanlagen, die kürzer als ein Jahr installiert sind (25 Cent) oder das Abstellen von Fahrzeugen zu Werbezwecken (3,50 Euro) und sogar das Abstellen nicht zugelassener oder nicht fahrbereiter Autos ohne die erforderliche Erlaubnis (60 Cent je Kfz und Tag).

 Die Satzung gilt für die Nutzung von Ortsstraßen und für in der Baulast der Gemeinde stehenden Gehwege an Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen. Die Gebühren von Ortsdurchfahrten richten sich nach den Bestimmungen der Straßenbaulastträger. bab

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