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Radfahrer stoppt Straßenausbau

Verzögerung wegen Radwegen Radfahrer stoppt Straßenausbau

Die Sachsenhäger Straße (Kreisstraße 30) wird im kommenden Jahr nicht ausgebaut. Dies teilte Lindhorsts Gemeindedirektor Jens Schwedhelm auf Anfrage mit.

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Die Sachsenhäger Straße in Lindhorst.

Quelle: bab

Lindhorst. Grund sei eine neue Rechtsprechung, die eine Überplanung notwendig mache. Der Ausbau soll stattdessen „wahrscheinlich 2016, 2017, aber eher 2017“ erfolgen, schätzt Bernd Hugo, Leiter des Amtes für Kreisstraßen beim Landkreis, der die Verzögerung bestätigt.

 Zu verdanken sei dieser Umstand einzelnen Radfahrern, deren Klagen zu neuer Rechtsprechung führen, erklärt außer Hugo auch Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz. Ein Kläger habe sich das Recht erstritten, auf der Fahrbahn zu fahren. So sei nach den neuen Bestimmungen nicht mehr erlaubt, innerorts eine Radwegebenutzungspflicht anzuordnen, außer es bestehe eine Gefahrenlage.

 Das Urteil hat laut Behörden allerdings bereits 2010 Bestand gehabt. Dass die Bestimmungen erst jetzt Wirkung entfalten, hat mehrere Ursachen, wie Uta Weiner-Kohl, stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs Hameln bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sagt. Zum einen gebe es immer häufiger Forderungen von Radfahrern, die Rechtsprechung auch umzusetzen, zum anderen habe es eine gewisse Vorlaufzeit und Prüfung benötigt. „Wir mussten ja erst sehen, was das im Endeffekt bedeutet, das braucht eine gewisse Übergangsphase.“

 Die Planung einfach so zu belassen und dafür auf entsprechende Schilder zu verzichten, ist für Bernd Hugo keine Alternative. „Radwege anzulegen, wo kein Radfahrer ist, macht keinen Sinn“, sagt der Amtsleiter. Geplant werde jetzt, den Fußweg „vernünftig breit“ anzulegen und den Radfahrer auf der Straße entlangzuführen. Die Ausarbeitung muss zwar nicht ganz von vorne aufgerollt werden, aber nahezu. Ein neues Planfeststellungsverfahren sei nicht nötig, stattdessen erfolgt ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren, wie Hugo beschreibt. Auch dabei sind die Träger öffentlicher Belange erneut zu hören.

 Auch für Lindhorst bedeute das eine neue Koordination für kommendes Jahr, wie Schwedhelm bestätigt. Die Samtgemeinde hatte vor, im Zuge des Ausbaus Schmutz- und Regenwasserkanäle zu erneuern. bab

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