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SPD unzufrieden mit Finanzlage

Neujahrsempfang in Lindhorst SPD unzufrieden mit Finanzlage

Die Probleme um die Verabschiedung des Haushaltes 2015 und die angespannte Finanzlage der Kommune hängen der Lindhorster SPD noch immer nach.

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Quelle: SN

Lindhorst. Diesen Eindruck haben die Sozialdemokraten zumindest bei ihrem Neujahrsempfang im großen Saal des Hofes Gümmer vermittelt.

 „Unser Bemühen zur frühzeitigen Verabschiedung des Haushaltes 2015, der einen Schwerpunkt beim Ausbau eines Kindergartens um eine Krippengruppe hat, scheiterte am Veto der Finanzaufsicht des Landkreises“, blickte Bürgermeister Hans-Otto Blume zurück. Da der Haushalt nicht ausgleichen werden konnte, mussten die Politiker Haushaltssicherheitskonzept verabschieden, „um in den kommenden Jahren die Verschuldung abzubauen“. Damit habe die Gemeinde quasi keinen Handlungsspielraum mehr, um Investitionen zu tätigen, bemerkte Blume.

 Als den Hauptgrund für die Finanzsituation nannte der Lindhorster Bürgermeister den Bereich der Kindertagesstätten, doch auch zusätzliche Betreuungsangebote und von den Bürgern erwartete längere Öffnungszeiten der Verwaltung stellen laut Blume eine Belastung dar. „Mit den Folgekosten werden wir alleine gelassen.“ Der Gemeindechef hoffte, dass die Nöte der Kommunen neben dem Thema Flüchtlinge nicht vergessen werden.

 Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther machte in seiner Rede ebenfalls klar, dass er sich um die finanzielle Lage sorge: „Es steht um die Finanzen der Samtgemeinde, insbesondere der Mitgliedsgemeinden, so schlecht, dass ich mir ernsthafte sorgen mache, ob das noch lange gut gehen kann.“

 Es habe 2015 allerdings nicht nur Negatives gegeben, sagte Günther. So lobte der Samtgemeinde Bürgermeister die gute Infrastruktur sowie die Arbeit des Senioren- und Behindertenbeirats. Dieser weise ständig auf Dinge hin die verbessert werden können, was „hier und da mal anstrengend, aber notwendig“ sei. Auch der Bürgerbus sorgte bei Günther für Zufriedenheit, weil er „fast wie ein Uhrwerk“ laufe. Zudem sei die ganzjährige Öffnung des Hallenbades wäre gut angenommen worden.

 Als Gastredner der Lindhorster SPD ging der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne auf das Thema Flüchtlinge ein. Trotz der aktuellen Krise sollten andere Themen in der politischen Arbeit nicht vernachlässigt werden, so Tonne. Der Parlamentarier sprach sich zudem dafür aus, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, schließlich „flüchten die Menschen aus Syrien genau vor den Menschen, die den Terror zu uns bringen“. vr

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