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SPD will mehr Sitzungsgeld

Ausschuss empfiehlt Erhöhung SPD will mehr Sitzungsgeld

Die Grünen und die CDU im Rat der Gemeinde Lindhorst wollen keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Das haben die Vertreter der Fraktionen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss betont. Die SPD hingegen hat sich für die Erhöhung des Sitzungsgeldes von acht auf zwölf Euro ausgesprochen.

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LINDHORST. . „Ich halte das für ein falsches Signal“, sagte Stefanie Sonnekalb-Unruh (Grüne) zu der vorgeschlagenen Sitzungsgelderhöhung von vier Euro für die Kommunalpolitiker. „Ständig reden wir darüber, dass wir kein Geld haben“, sagte die Ratsfrau, da könnten die Politiker es dem Bürger schlecht begründen, in dieser Lage trotzdem das Sitzungsgeld anzuheben. „Ich kann für die CDU auch verkünden, dass wir es lieber bei dem alten Satz belassen und keine Erhöhung wollen“, schloss sich Holger Mensching an.
Die SPD-Mehrheitsfraktion hat damit weniger Probleme. „Bei uns ist die Stimmung für die Erhöhung“, sagte Ausschussvorsitzender und SPD-Fraktionssprecher Horst Schimmelpfenning. So wurde mit drei Ja-Stimmen bei zwei Ablehnungen die Empfehlung für die Erhöhung gegeben.
Künftig soll nicht nur die Samtgemeinde Lindhorst, sondern auch die Gemeinde Lindhorst über ein Ratsinformationssystem verfügen. Die Politiker könnten dann die erforderlichen Sitzungsdokumente am Computer einsehen. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dabei soll auch ein eigener Internetauftritt herausspringen. „Selbst die Gemeinde Heuerßen hat eine bessere Internetseite als Lindhorst“, sagte Schimmelpfennig, der „eine Menge Vorteile“ in einem elektronischen Ratsinformationssystem sieht. Der Verwaltung werde beispielsweise Arbeit und Papierverbrauch erspart. „Große Teile der CDU-Fraktion sehen das genauso“, sagte Mensching. Er persönlich halte den Haushaltsplan allerdings lieber auf Papier in der Hand. „Ich kann den Haushalt auf dem Tablet nicht lesen, wenigstens der sollte ausgedruckt werden“, meinte er. Was die Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem Tablet betrifft, regte Sonnekalb-Unruh an, zunächst zu prüfen, welche Politiker überhaupt eines benötigten. Es sei nicht notwendig, dass jeder eines bekomme, meinte auch Achim Schrader (SPD).
Ein weiterer Punkt, der vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlen wurde, war die Änderung des Sitzungsverlaufs. Die Geschäftsordnung soll dahingehend verändert werden, dass die Einwohnerfragestunde vor den zu beratenden Anträgen erfolgt und nicht mehr erst am Ende der Sitzung. Wie Gemeindedirektor Jens Schwedhelm begründete, hielten es die Bürger für nicht sinnvoll, ihre Fragen erst zu stellen und Einwände zu erheben, wenn die Entscheidungen der Politiker bereits gefallen seien.

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