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Steuererhöhung reicht nicht aus

Finanzprobleme Steuererhöhung reicht nicht aus

Die Gemeinde Lindhorst hat wie berichtet ein finanzielles Problem. Welche Möglichkeiten es gibt, die Kasse der Kommune wieder zu füllen, haben die Mitglieder des Finanzausschusses diskutiert.

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Quelle: dpa

Lindhorst. Unter anderem wurde aus den Reihen der Mitglieder die Auslastung des Hof Gümmer angesprochen. Im Durchschnitt werde das Dorfgemeinschaftshaus nach Angaben des Gemeindedirektors und Kämmerers Jens Schwedhelm etwa 80 Mal im Jahr für Veranstaltung gebucht. „Wir sind dabei, das Dorfgemeinschaftshaus zu vermarkten“, betonte der Gemeindedirektor. Es solle nach Möglichkeit auch tagsüber öfter für Veranstaltungen und Vorträge angeboten werden.

 Auf die Frage von Francesco Pasqua (SPD), wie viel das Bergbaumuseum für die Räumlichkeiten an die Kommune zahle, zeigte sich Schwedhelm bedeckt. „Ich habe gehört, dass nur 70 Euro Nebenkosten gezahlt werden“, erläuterte Pasqua und stellte zugleich die Frage, ob die seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Verträge mit dem Museum angesichts klammer Kassen nicht angeglichen werden könnten.

 Eine Option: Die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer um zehn Punkte würde Schwedhelm zufolge rund 24400 Euro in die Kasse der Kommune spülen. Aufgrund der Umlagen an die Samtgemeinde Lindhorst und den Landkreis verblieben davon jedoch lediglich 23 Prozent in der Gemeinde. „Das würde nicht reichen, um über den Berg zu kommen“, sagte Schwedhelm.

 Aus Sicht von Ortsbürgermeister Hans-Otto Blume (SPD) sind die „dauernd wiederkehrenden“ Personalkosten vor allem im Kindergartenbereich der „größte Brocken“, den die Kommune schultern muss. Das Vorhaben, eine Krippe unter Trägerschaft der Samtgemeinde zu gründen sei „zerschlagen“ worden, „weil die Mitgliedsgemeinden nicht mitgezogen sind“. Wenn die Krippe kommen sollte, würden die Kosten nochmals ansteigen, gab Blume zu bedenken. Die rückläufigen Kinderzahlen würden sich daher nicht positiv auf die finanzielle Situation der Gemeinde auswirken. Für den Ausbau der Krippe sind 137800 Euro zuzüglich 25000 Zuschuss eingeplant.

 Auch eine Anhebung der Steuern hält der Bürgermeister für verfehlt: „Wir wollen uns weiterentwickeln und das ist nicht das richtige Zeichen für potenzielle Bauherren, die sich in Lindhorst ansiedeln wollen.“

 Trotz aller Bedenken hat der Finanzausschuss den Haushaltsplan 2015 einstimmig empfohlen.tbh

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