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Lindhorst Straßenausbau: Was ist gerecht?
Schaumburg Lindhorst Lindhorst Straßenausbau: Was ist gerecht?
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20:23 15.03.2019
Rund 130 Menschen nehmen an der Info-Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge teil. Quelle: bab
Lindhorst

Aus dem Kreis der rund 130 Besucher des Abends im Hof Gümmer kam der Wunsch, auf Grundlage heutiger Daten ungefähre Kostenbeispiele vorgelegt zu bekommen. Der Gemeindedirektor hat den Zuhörern zunächst erläutert, welche Möglichkeiten es zur Finanzierung der Straßensanierung für eine Gemeinde mit knappen Kassen gibt. Das steuerfinanzierte Modell würde demnach eine immense Erhöhung der Grundsteuern erfordern. „Es wäre gesichert, dass ich einen Beitrag zahle, aber nicht gesichert, dass meine Straße saniert wird“, erläuterte Schwedhelm das Für und Wider im Hinblick auf die oft geforderte „Gerechtigkeit“ bei dem Heranziehen der Bürger. Ebenso wenig gerecht ist deshalb für den Lindhorster Verwaltungs-Chef das Modell der „wiederkehrenden Beiträge“. Dabei werde ein ganzes Siedlungsgebiet zur Finanzierung herangezogen, obwohl die meisten Beitragszahler vielleicht gar nicht an einer der betroffenen Straßen wohnen. „Auch dabei gibt es keinen Anspruch auf Gegenleistung“, betonte Schwedhelm. Zudem liege gegen dieses Prinzip bereits eine Klage vor.

Bei der bestehenden Satzungslage werde demgegenüber aber erst die Straße saniert und erst dann müssten die Anlieger ihren Teil zahlen. Härtefälle würden berücksichtigt. Wer nicht genug Mittel habe, die Beiträge zu leisten, müsse dies belegen und der Verwaltungsausschuss werde dann von Fall zu Fall über mögliche Finanzierungsmöglichkeiten entscheiden.

Angst vor zusätzlichen Kosten

Dennoch konnte der Gemeindedirektor den Gegnern die Straßenausbaubeitragssatzung nicht schmackhaft machen. Ängste, die Beträge nicht zahlen zu können und die Furcht, dass noch zusätzliche Kosten für die Erneuerung der Hausanschlüsse fällig werden, trieben die meisten um, die sich zu Wort meldeten. Wer knapp bei Kasse ist, will sich außerdem nicht gegenüber den Gemeindevertretern offenbaren, klang aus den Beiträgen heraus. „Abschaffen“, forderten erneut einige Besucher des Abends, die Satzung komplett zu streichen.

Das meint auch die SPD-Ratsfrau Cerstin Bayer, die es „schade“ fand, dass nur die drei Varianten in Betracht gezogen wurden, die den Bürger mit in die Pflicht nehmen. „Die vierte Möglichkeit wäre die Abschaffung“, sagte sie. Die Gemeinde solle ihrer Meinung nach die Straßen als Werte begreifen. Doch sowohl Schwedhelm als auch Bürgermeister Hans-Otto Blume und andere Ratsvertreter betonten, dass die Gemeindefinanzen die Streichung der Satzung nicht zulassen und Lindhorst noch mehr Schulden aufnehmen müsste.

Über den Antrag des Ratsherrn Matthias Hinse (fraktionslos) auf Abschaffung der Satzung wird am 4. April entschieden. Obwohl Schwedhelm nicht davon ausgeht, dass vor 2022 eine Gemeindestraße saniert wird, erklärte er sich bereit, dann die Beispielrechnungen für ausgewählte Grundstücke zu präsentieren. Dies aber „seriös und belastbar“ zu tun, sei „nahezu unmöglich“, schränkte er ein. bab