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Lüdersfeld muss sparen

Gemeindehaushalt Lüdersfeld muss sparen

Auf diese Premiere hätte Wilfried Schröder wohl gerne verzichtet. Während andere Gemeinden schon häufiger ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten, war Lüdersfeld bislang von dieser Aufgabe verschont.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Lüdersfeld. Doch nun hatte der Bürgermeister die Nachricht vom Landkreis bekommen, dass dieser den im April aufgestellten Haushalt so nicht genehmigen werde – sowohl der Finanz- als auch der Ergebnishaushalt weisen ein Minus von 100 000 Euro auf. Also muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept erstellen.

Schröder und die Ratsmitglieder haben somit über Sparmöglichkeiten nachdenken müssen. „Trotz des Fehlbetrags dachte ich eigentlich, dass der Haushalt wieder genehmigt wird“, meinte Schröder bei der jüngsten Ratssitzung. Schließlich gehe die Gemeinde sehr behutsam mit den Finanzen um, aber der Spielraum werde sehr eng. Schröder hat ausgerechnet, dass Lüdersfeld von einem Euro nur 23 Cent übrig behalte. 52 Prozent stünden dem Landkreis zu, der Samtgemeinde Lindhorst 25 Prozent.

Kindergarten mit Abstand teuerstes Projekt

Aber der Bürgermeister will nicht klagen, sondern an Lösungen arbeiten, erklärte er und präsentierte die erste Maßnahme bereits vor einigen Wochen: „Da der Kindergarten mit Abstand unser teuerster Posten ist, mussten wir zum 1. August die Kindergartengebühren erhöhen.“ Für die Drei- bis Sechsjährigen bedeute das einen Anstieg von 105 auf 120 Euro, und für die Zwei-bis Dreijährigen fallen nun Kosten von 150 statt 135 Euro an. Vor allem die Personalkosten mit fünf festangestellten Erziehern würden zu Buche schlagen.
Eine weitere Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen, ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Diese beschloss der Gemeinderat nun ebenfalls. Bereits kommendes Jahr müssen Hausbesitzer tiefer ins Portemonnaie greifen. Zum 1. Januar steigt die Grundsteuer A von 320 auf 360 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B erhöht sich von 330 auf 370 Prozentpunkte, und auch Gewerbetreibende müssen einen Aufschlag zahlen. Die Gewerbesteuer steigt von 330 auf 360 Prozentpunkte. Die beschlossenen Hebesätze gelten zunächst für die Jahre 2018 und 2019.

Gebühren für auswärtige Veranstalter

Kleine Beträge könnte Lüdersfeld in Zukunft mit Plakaten einnehmen. Die Mitglieder des Gemeinderates diskutierten darüber, ob es sinnvoll ist, eine Sondernutzungsgebührensatzung einzuführen. Die Samtgemeinde Lindhorst verfüge seit 2015 über eine solche Satzung. Zahlreiche Veranstalter stellen regelmäßig Plakate in Lüdersfeld auf, um für große Events zu werben, berichtete Schröder. Bisher müssten die Veranstalter dafür nichts bezahlen. Das solle in Zukunft für die dorfeigenen Veranstaltungen wie Schützen- und Erntefeste auch so bleiben. Von auswärtigen Firmen oder Veranstaltern wolle die Gemeinde aber Gebühren nehmen, so der Beschluss.

„Wir müssen Einnahmen generieren, und die Satzung könnte noch eine Möglichkeit sein, zumindest noch kleine Beträge einzunehmen“, meinte der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Simon (CDU). Zudem könne es eine Chance sein, dass an Ortsdurchfahrten und Bürgersteigen nicht mehr so zahlreich plakatiert werde. Schröder betonte, dass Wahlplakate von der Satzung befreit seien. jemi

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