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Samtgemeinde Lindhorst Als „Juniorpartner“ nicht untergehen
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Als „Juniorpartner“ nicht untergehen
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00:19 12.02.2018
Die Fraktionssprecher aus dem Lindhorster Samtgemeinderat sind offen für Fusions-Gespräche. Ob sich die Verwaltungen aber wirklich zusammenschließen werden, das mag niemand so genau prognostizieren. Quelle: Archiv
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SAMTGEMEINDE LINDHORST

„Offen für Gespräche“ ist auch Christoph Homeier (WGL), der es ebenso wie Ulf Dönau (Grüne) grundsätzlich begrüße, über eine größere Verwaltungseinheit nachzudenken. „Offen für dieses Mammutprojekt, das eine Chance verdient hat“, zeigt sich auch Sven Unruh (CDU). Bedenken gibt es allerdings ebenfalls.

Homeier sieht die Sache „zwiegespalten“. Mit Blick auf höhere Schlüsselzuweisungen spricht er von einer „Liebesheirat“. Andererseits betont er: „Lindhorst darf nicht abgehängt werden.“ Wenn man bei den Verhandlungen nicht auf einen Nenner komme, sollte man eine Zusammenarbeit lassen, findet er.

Die Schulden der Anderen

Darum, dass die Lindhorster vom großen Topf der „Mega-Gemeinde“ zu wenig abbekommen könnten, sorgt sich auch Schimmelpfennig. „Wir wären ja Junior-Partner“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. „Es kann nicht sein, dass Lindhorst die Schulden von Nenndorf und Sachsenhagen übernimmt.“ Der Schuldenstand der drei Kommunen liegt bei rund 24 Millionen Euro.

Lindhorst hat lediglich drei Millionen Schulden. „Wenn das ein Schuss ist, der nach hinten losgeht, ist das für uns Hobbypolitiker eine Katastrophe.“ Zudem habe es keinen Zweck, Verhandlungen zu führen, wenn nur eine der vier Mitgliedskommunen innerhalb der Samtgemeinde eine Fusion ablehne, sagt der Sozialdemokrat, der sich mit seinen Fraktionskollegen noch nicht abgestimmt hat.

Eine Idee mit Potenzial

Unruh sieht die Fusion als eine Herausforderung mit sportlichem Zeitplan. Dennoch hält er die Zusammenlegung für eine Idee, „die auf jeden Fall Potenzial hat“. Über die höheren Schlüsselzuweisungen hinaus sieht er noch mehr Vorteile, die sich durch eine gemeinsame Verwaltung ergeben könnten.

Zum Beispiel im Bereich des Bauhofs und der IT. „Ich bin realistisch, nicht euphorisch“, sagt der CDU-Fraktionssprecher. Schließlich seien schon Zusammenschlüsse auf viel kleineren Ebenen gescheitert – zum Beispiel die Bestrebung, eine Einheitsgemeinde zu bilden. „Für manche endet der eigene Horizont am Ortsschild“, meint er.

Befragung der Bürger?

Von einer Bürgerbefragung, die Dönau vorschlägt, hält er nicht viel. Solche Befragungen sollte man „sehr dosiert“ einsetzen. Da es hier um verwaltungstechnische Aufgaben geht, hält er dieses demokratische Instrument in diesem Fall für ungeeignet.

Dönau sieht in Bad Nenndorf zwar einen „starken Partner“, befürchtet allerdings auch Probleme, da die beiden ländlichen Samtgemeinden Sachsenhagen und Lindhorst der Stadt Bad Nenndorf unterlegen wären. Dönau bezeichnete Nenndorf in diesem Zusammenhang als eine Art „Platzhirsch“.

Einheitliche Regel für Kitas

Für Dönau müssten auf jeden Fall einige Kernfragen geklärt werden, damit er mit gutem Gewissen für eine Fusion stimmen würde: Die Verteilung der Schulden müsste gerecht geregelt werden. Zudem hält er eine einheitliche Kita-Trägerschaft in der Hand der „Mega-Gemeinde“ für sinnvoll.

Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass die Samtgemeinde auch den ihr zugesprochenen Anteil der Schlüsselzuweisungen erhält und „das Geld am Ende nicht im großen Topf landet“. Darüber hinaus ist der Grünen-Politiker der Meinung, dass man aus Einspargründen langfristig auch auf drei Verwaltungsstandorte verzichten sollte. Allerdings mit einer Übergangszeit. bab, kil

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