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Samtgemeinde Lindhorst Benotung kommt schlecht an
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Benotung kommt schlecht an
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00:32 23.04.2018
Wie in der Schule: Der Senioren- und Behindertenbeirat der Samtgemeinde Lindhorst verteilt Schulnoten für die Kommunen. Quelle: dpa
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SAMTGEMEINDE LINDHORST

Wall stimmte im Samtgemeinderat deshalb gegen den Beschlussvorschlag, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, dem Beirat im Namen des Samtgemeinderates Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen.

Auch der zweite Beckedorfer Ratsherr, der bei der Sitzung zugegen war, Jens Bremer (CDU), konnte dem nicht zustimmen und enthielt sich.

Beckedorf als Schlusslicht bewertet

Hintergrund der Verstimmung von Wall war eine Beurteilung des Beirates zu den „Kommunikationsrahmenbedingungen“. Bei diesem Punkt ging es um die Praxis der Mitgliedskommunen, Einladungen zu Ausschuss- und Ratssitzungen auch an den Senioren- und Behindertenbeirat zu schicken.

Das klappt demnach in Beckedorf nicht. Der Beirat hat die Bewertung analog zu Schulnoten vorgenommen. Beckedorf schnitt dabei mit einem „Mangelhaft“ am schlechtesten ab.

„Dazu gab es viel Kritik in den Fraktionen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther und ließ vom abwesenden Ratsherrn Holger Mensching (CDU) ausrichten, dass er diese Beurteilung nicht angemessen finde.

Kritik am Verfahren

Wall, der wegen der Abwesenheit von Horst Schimmelpfennig den Fraktionsvorsitz innehatte, gab zunächst die Meinung der SPD wieder, die dem Tätigkeitsbericht so zustimme, und äußerte dann seine persönliche Meinung. „Es kann nicht sein, dass der Senioren- und Behindertenbeirat hier mit Schulnoten um sich schmeißt“, kritisierte er dies als „Zumutung“.

Er sei zu jedem Zeitpunkt für das Gremium ansprechbar gewesen und die Gemeinde habe trotz klammer Kassen die Wünsche des Beirates in Bezug auf die Bordsteinabsenkung umgesetzt, was 6000 Euro gekostet habe.

„Ich bin hochgradig erbost. Eine solche Benotung hat hier einfach nicht stattzufinden“, sagte Wall, der angab im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz keinen Hinweis auf ein Recht des Beirates ableiten zu können, so wie andere Organe der Gemeinde behandelt zu werden.

„Ausreichend“ für Lüdersfeld

Der Beckedorfer Bürgermeister warf dem Senioren- und Behindertenbeirat „Anspruchsdenken“ vor, das darin zutage trete. Wall ließ bei seiner Stellungnahme allerdings offen, warum es Beckedorf nicht möglich ist, eine zusätzliche Einladung zu versenden.

„Meine Auffassung ist, das nicht überzubewerten“, sagte Samtgemeindebürgermeister Günther mit Blick auf die Außenwirkung. Er werde das Thema in der Bürgermeisterrunde der Samtgemeinde auf den Tisch bringen.

Auch die Gemeinde Lüdersfeld hatte für besagte Kommunikationsrahmenbedingungen nur ein „Ausreichend“ erhalten.

Die Verteilung dieser Schulnoten wurde von allen Fraktionsspitzen als unangemessen beurteilt, der Bericht aber sonst wohlwollend zur Kenntnis genommen. bab

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