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„Demokratiekosten“ auf dem Prüfstand

Samtgemeinde Lindhost/Nienstädt / Rat „Demokratiekosten“ auf dem Prüfstand

Wie wirtschaftlich ist das Modell der Samtgemeinde im Vergleich zur Einheitsgemeinde? Unter dieser Fragestellung hat der Landesrechnungshof 30 Samt- und 30 Einheitsgemeinden unterschiedlicher Größen in Niedersachsen untersucht – darunter auch einige im Landkreis Schaumburg wie die Samtgemeinden Lindhorst und Nienstädt.

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Quelle: pr.

Samtgemeinde Lindhorst/Nienstädt. Das Ergebnis dieser überörtlichen Kommunalprüfung liegt vor und wird am morgigen Donnerstag, 25. September, ab 20 Uhr auch Thema in der Lindhorster Samtgemeinderatssitzung sein. Lindhorst ist somit die erste Gebietskörperschaft im Landkreis, die sich mit dem Thema auseinandersetzt. Nienstädt wartet hingegen noch auf einen Prüfungsbericht, der sich konkret auf Nienstädt bezieht und nicht nur die allgemeinen Durchschnittsergebnisse darstellt. „Wir wollen ja wissen, wo wir selbst stehen“, sagt Sandra Wiechmann, allgemeinde Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters.

Die Verwaltungen sind verpflichtet, das Prüfungsergebnis nach Sichtung durch den Rat öffentlich auszulegen. „Unabhängig davon, dass aus Sicht der Verwaltung die festgestellten Ergebnisse grundsätzlich hinterfragungswürdig erscheinen“, heißt es in der Lindhorster Ratsvorlage von Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther dazu.

Die Entwurfsfassung der Prüfung lag den Samtgemeinden bereits im April 2014 vor. Ziel der Prüfung, wird in der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs erklärt, war festzustellen, inwieweit die Unterschiede im kommunalverfassungsrechtlichen Aufbau von Samtgemeinden und Einheitsgemeinden tatsächlich zu unterschiedlichen Aufwendungen führen –  kurz gesagt:

Welches Modell ist finanziell günstiger? Dafür hat der Präsident des Rechnungshofes die Aufwendungen für das Jahr 2012 mit allgemeinen Finanzen, Steuern und Kassen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern sowie Gremiendiensten ermittelt. Auch der Aufwand der Kindertagesstätten wurde geprüft. Die Beurteilung der Qualität war nicht Bestandteil der Prüfung.

Fazit der Studie: Das Kommunalverfassungsmodell der Samtgemeinde sei insgesamt nicht wesentlich aufwandsintensiver als das Modell der Einheitsgemeinde. Die festgestellten Unterschiede in Samtgemeinden ließen sich durch Veränderungen der Gremienstruktur verringern. Das größte Einsparpotenzial (48 Prozent) für Samtgemeinden liegen demnach bei den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern, die in den Samtgemeinden durchweg deutlich höher seien. Dadurch bedingt sei auch die von der Verwaltung zu leistende Arbeit in den Gremien höher (Einsparptenzial 31 Prozent). Weitere 21 Prozent entfallen auf den Finanzbereich, weil die Samtgemeinde zum Beispiel mehr Haushalte aufzustellen hat und mehr Steuerbescheide fertigen müsse.

Im Bezug auf „die hohen Demokratiekosten“, heißt es im Prüfungsbericht, hätten die Samtgemeinden die Möglichkeit, die Differenz zu den Einheitsgemeinden zu verringern. Der Präsident sehe bei den Samt- und Mitgliedsgemeinden handlungsbedarf. „Sie sollten kritisch hinterfragen, ob alle eingerichteten Gremien in den Mitgliedsgemeinden in Anzahl und Sitzungsintensität einen demokratischen Mehrwert darstellen“.

Welche Schlüsse und Konsequenzen die Samtgemeinden daraus ziehen, wird sich in den kommenden Ratssitzungen zeigen.  kil

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