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Samtgemeinde Lindhorst Jugendbeirat könnte im März starten
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Jugendbeirat könnte im März starten
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00:25 24.11.2018
Jugendliche können bald in der Lokalpolitik der Samtgemeinde Lindhorst mitmischen. Quelle: dpa
Samtgemeinde Lindhorst

Wie Günther erklärte, werde nach der Ratsentscheidung nun die Satzung entsprechend veröffentlicht. Die Gemeinde werde dann im weiteren Verlauf alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 24 Jahren, die ihren Wohnsitz in der Samtgemeinde haben, einladen, um die Zusammensetzung des Beirates aus der Gruppe der Bewerber zu wählen. Einfach sei dieses Unterfangen nicht, denn wegen der neuen Datenschutzverordnung sei es noch nicht klar, wie die jungen Wähler informiert werden können. Damit befasse sich das Rathaus gerade.

Vielleicht werde man sich auf einem öffentlichen Aufruf beschränken müssen. Laut Satzung haben sich diejenigen, die an der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts interessiert sind, sieben Tage vor dem Tag der Versammlung zur Wahl bei der Samtgemeindeverwaltung schriftlich zu erklären.

Jugend hat Anspruch auf Haushaltsmittel

Das Gremium, das jeweils für eine Dauer von zwei Jahren gewählt wird, soll aus sieben Mitgliedern bestehen, wobei die Zahl von fünf nicht unterschritten werden solle. Die Altersvorgaben gelten entsprechend. Das Gremium, das einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter wählen muss, trifft sich mindestens viermal jährlich. Zweimal im Jahr kann darüber hinaus auch eine Versammlung einberufen werden. Auch Haushaltsmittel werden zur Unterstützung der Arbeit „in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt“, wie es in der Satzung heißt.

Aufwandsentschädigungen werden nicht gewährt, die Tätigkeit im Beirat ist rein ehrenamtlich.
Generell soll der Jugendbeirat Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sein und deren Interessen in den politischen Gremien der Samtgemeinde vertreten. Dies gelte auch für die Gremien der Mitgliedsgemeinden, sofern diese den Jugendbeirat nach eigenem Ermessen an ihrer politischen Willensbildung beteiligen. Zu einer Konstituierung des Gremiums könne es im März kommen.

Ein Anspruch darauf besteht nämlich nicht. Sofern es Belange der Klientel betrifft, kann das Gremium Anträge an den Samtgemeinderat stellen und Anfragen oder Stellungnahmen an die Verwaltung richten. Der Beirat hat sich gegenüber den Genannten zu äußern. Auch Öffentlichkeitsarbeit fällt in seinen Aufgabenbereich. bab