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Kommune kappt Leistungen

Samtgemeinde Lindhorst Kommune kappt Leistungen

Die Samtgemeinde Lindhorst verringert ihren Fond für freiwillige Leistungen für Schüler aus sozial schwachen Familien. Statt bisher 1500 Euro sollen nur noch 600 Euro zur Verfügung stehen. Damit reagiert die Kommune auf die Einführung des Bildungspakets der Bundesregierung, das ähnliche Dinge bezuschusst, wie der Schulsozialfonds.

Samtgemeinde Lindhorst (gus, kil). So soll eine Doppel-Finanzierung verhindert werden. Die verbleibenden 600 Euro sollen vor allem für Klassenfahrten und Ausflüge bereitgestellt werden. Der Schulvorstand hatte dem bereits zugestimmt. Der Rat votierte nun ebenso.

Damit geschieht in Lindhorst genau das, was Kritiker des Bildungspakets bei dessen Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat bereits vorausgesagt hatten. Die Skeptiker erwarteten, dass Kommunen, die mit freiwilligen Hilfen armen Familien unterstützen, diese Leistungen nun zurückschneiden dürften, weil sich die Adressaten fortan beim Bundespaket „bedienen“ können.

Dies, so die kritischen Stimmen vor allem aus linken politischen Lagern und Wohlfahrtsverbänden, schmälere die effektiven Verbesserungen für sozial benachteiligte Menschen erheblich und mache das Bildungspaket in Teilen zu einer Mogelpackung.

Matthias Hinse, Sprecher der Bürgerinitiative „Wir für soziale Gerechtigkeit“, hatte bereits früh auf mögliche kommunale Kürzungen hingewiesen. „Wir“ unterhält einen Schulsozialfonds in Lindhorst, der ebenfalls ähnliche Dinge fördert, wie es auch das Bildungspaket tun soll. Die BI will diesen aber eher aufstocken, anstatt ihn zu kappen.

Die Kürzung der Leistungen sei definitiv ein Thema, das in Kürze im Samtgemeinderat diskutiert werden müsse. „Jedes vierte Kind fällt unter den Begriff ,Armut‘“, machte Hinse das Ausmaß der Kürzungen deutlich. Die Zukunft werde zeigen, ob die Samtgemeinde zumindest als Schulträger der Grundschule in Lindhorst die Lücke füllen könne. Das, was durch das Bildungspaket gespart werde, könne man jetzt an anderen Stellen investieren und im Bereich der Schüler aus sozial schwachen Familien sehe er auf jeden Fall einen großen Bedarf.

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