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Samtgemeinde Lindhorst Mehr Geld für Politiker
Schaumburg Lindhorst Samtgemeinde Lindhorst Mehr Geld für Politiker
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00:16 08.09.2016
Quelle: dpa
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Samtgemeinde Lindhorst

Einem Auftrag des Rates folgend legte die Verwaltung als Beschlussvorschlag eine überarbeitete Fassung der Satzung über die Höhe von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor. Im Falle der Aufwandsentschädigungen wurde ein Betrag von monatlich 65 Euro für angemessen erachtet, aktuell beträgt die Entschädigung 52 Euro. In der Ratssitzung schlug Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther aber vor, den jetzigen Betrag von 52 Euro beizubehalten.

Dafür solle das Sitzungsgeld von zwölf Euro auf 25 Euro erhöht werden. „Das ist mit Mehrkosten von 4500 Euro verbunden. Aber nur dann, wenn alle fleißig an den Sitzungen teilnehmen“, erklärte Günther. Diesem Vorschlag schloss sich der Rat an und brachte die Satzungsänderung auf den Weg. Weiter setzte der Rat Änderungen an der Geschäftsordnung der Samtgemeinde in Kraft. Das betrifft hauptsächlich eine Neuregelung des Gremiendienstes. Sämtliche Sitzungsunterlagen sollen von den Ratsmitgliedern aus dem Ratsinformationssystem abgerufen werden. Zudem wurde eine überarbeitete Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Samtgemeinde Lindhorst beschlossen.

Die Verwaltung hatte im Auftrag des Rates außerdem die Einführung einer jeweils einmalig jährlich zu entrichtenden Jahresnutzungsgebühr für die Lindhorster Bücherei geprüft. Ausgehend von rund 140 möglichen zahlungspflichtigen Nutzern und einer jährlichen Nutzungsgebühr in Höhe von zehn Euro würden sich Einnahmen von weniger als 1400 Euro ergeben, wie die Verwaltung ermittelte. So kam diese zu dem Ergebnis, dass der Verwaltungsaufwand für eine Nutzungsgebühr in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde. Daher folgte der Rat in seiner jüngsten Sitzung dem Rat der Verwaltung und beschloss, auf die Einführung einer solchen Gebühr zu verzichten. hga

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