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Neuverschuldung um 755100 Euro

Samtgemeinde Lindhorst / Haushalt Neuverschuldung um 755100 Euro

Der vom Samtgemeinderat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2012 enthält die bereits in den vorherigen Beratungen avisierte Kreditaufnahme von 978700 Euro. Die Anhebung der Samtgemeindeumlage lehnte der Rat ebenso ab wie eine von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung im Stellenplan.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Lindhorst (gus).  Wäre die Umlage, die die vier Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde zu zahlen haben, um drei auf 25 Punkte angehoben worden, hätte dies die Kreditaufnahme um 105000 Euro gemindert. Doch sowohl SPD-Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein als auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Pieper, lehnten den Schritt mit Blick auf den dann schwindenden Handlungsspielraum der Gemeinden ab.

 Grünen-Sprecher Matthias Hinse und WGS/WIR-Sprecher Hans Bielefeld schlossen sich an, doch Bielefeld hätte sich zumindest eine Anhebung der Umlage um einen Punkt gewünscht. Hinse kritisierte, dass an der Beratung im Finanzausschuss lediglich drei Ratsmitglieder teilgenommen hatten. Zudem sei es schwierig, eine Umlageerhöhung zu behandeln, wenn die Haushaltspläne der Mitgliedsgemeinden noch nicht vorlägen.

 Lauenstein hatte von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen. Die Umlageanhebung reiche ohnehin nicht aus, um die Finanzmisere der Samtgemeinde entscheidend zu mildern. Die Verwaltung weist im Vorbericht des Etats darauf hin, dass die Senkung der Umlage zwischen 2007 und 2011 auf zwischenzeitlich 20 Punkte der Samtgemeinde einen Einnahmeverlust von insgesamt 1,3 Millionen Euro beschert hat.

 Andreas Günther enthielt sich während der Debatte. Der Samtgemeindebürgermeister hatte im Vorfeld erklärt, er wolle für eine Umlageanhebung kämpfen. Nun kommt es abzüglich der für 2012 vorgesehenen Tilgung zu einer Nettoneuverschuldung von 755100 Euro für die Samtgemeinde.

 Im Etat bilden die in 2012 fälligen Sanierungsarbeiten an Schmutz- und Regenwasserkanälen an der Bahnhofstraße mit 435000 Euro die größten Belastungen. Immerhin stehen dabei Einnahmen in Höhe von 143000 Euro in Aussicht. Einen dreistelligen Euro-Betrag steckt die Kommune noch an anderen Stellen ins Abwassersystem. Ein Feuerwehrauto für Lindhorst soll 116500 Euro kosten, wobei der Kreis 16500 Euro zuschießt. Hinzu kommen Investitionen ins Freibad, in die Grundschule und weitere kleinere Projekte. Insgesamt investiert die Samtgemeinde 1,18 Millionen Euro (siehe Kasten).

 Die Anhebung der Besoldung für den Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung sowie Bauen von A12 auf A13 lehnte der Rat ebenfalls ab. Obwohl ein und dieselbe Person nun zwei Fachbereiche leitet, soll diese also nicht mehr Geld bekommen. Lauenstein begrüßte, dass der Stellenplan abgespeckt wurde. Die Stelle, die Günther mit dem Wechsel auf den Chefsessel hinterlässt, wurde nicht neu besetzt.

„Laufendes Geschäft“ immer teurer

Die Investitionen der Samtgemeinde haben in 2012 Volumen von 1,18 Millionen Euro. Bei nur 204 800 Euro an Einnahmen bleibt nur der Griff zur Kreditaufnahme. Denn im Ergebnishaushalt, der das laufende Geschäft dokumentiert, gibt es keinen Überschuss, im Gegenteil: Unter anderem wegen steigender Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (790 700 Euro), höherer „ordentlicher Aufwendungen“ (1,13 Millionen Euro) und höherer Kosten für die Nutzung des Schulgebäudes in Lindhorst weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 191 500 Euro auf. Eine Rücklage hat die verschuldete Samtgemeinde ohnehin nicht. Insgesamt summieren sich 4,98 Millionen Euro an Aufwendungen des „laufenden Geschäfts“. Dieser Betrag soll in den nächsten Jahren auf mehr als fünf Millionen Euro steigen.

Kommentar: Lindhorster Gewohnheiten

In der ersten Haushaltsdebatte in Regie des neuen Samtgemeindebürgermeisters ist dieser mit zwei Vorhaben am Veto des Rates gescheitert: Das Gremium billigte weder die Anhebung der Samtgemeindeumlage noch die höhere Besoldung für den Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung/Bauen. Und zwar mit den Stimmen der SPD, deren Kandidat Andreas Günther bei der Kommunalwahl war. Lindhorster Gewohnheiten enden offensichtlich nicht mit einem Personalwechsel. Ob der Rat die richtigen Entscheidungen getroffen hat, werden die künftigen Samtgemeinde-Etats zeigen. Guido Scholl

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