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Samtgemeinderat verabschiedet Haushalt

Die Sorgen überwiegen Samtgemeinderat verabschiedet Haushalt

Einstimmig hat der Rat der Samtgemeinde Lindhorst den Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Ratsmitglieder taten dies nicht, ohne einen kritischen Blick in die Zukunft zu werfen.

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Die Sachsenhäger Straße in Lindhorst und die Hauptstraße in Beckedorf sollen saniert werden.

Quelle: bab

Samtgemeinde Lindhorst. Auch wenn in diesem Jahr ein ausgeglichener Ergebnishaushalt zu erwarten sei, würden in den kommenden Jahren hohe Investitionen anstehen, deren Finanzierung nicht gesichert sei, hieß es. Außerdem herrsche keine Klarheit über die genauen Höhen der Abschreibungen, da immer noch keine Eröffnungsbilanzen vorgelegt wurden.

Eine Verbesserung der Haushaltslage „auf lange Sicht“ sieht Kämmerer Jens Schwedhelm unter anderem durch künftige Überschüsse und durch Investitionen, welche darauf abzielen, die Bewirtschaftungskosten zu senken, wie er am Beispiel der Sanierung der Lüftungsanlage für das Bad „Solabali“ verdeutlichte. In diese wird die Samtgemeinde 2016 mit 275 000 Euro den größten Betrag stecken, der sich allerdings durch Fördergeld noch verringern soll. Die Betriebskosten würden dadurch künftig niedriger. Als Beispiel nannte Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther die früheren Aufwendungen für die Kläranlage, die sich bereits amortisiert haben.

Obwohl die CDU „sehr, sehr zufrieden“ mit dem Plan sei und diesem „vorbehaltlos“ zustimme, denkt Sprecher Burkhard Pieper, dass künftig noch einiges mehr in das Bad gesteckt werden muss. Jens Bremer (CDU) rief die Verwaltung deshalb auf, den Investitionsbedarf dafür zu ermitteln. Er glaubt, dass die Samtgemeinde „ganz schön unter Druck geraten wird, in den nächsten Jahren“. „Uns würde interessieren, welche Investitionen in den kommenden Jahren anstehen“, sagte Pieper und zählte die drei Projekte auf, die bereits bekannt sind: Die Samtgemeinde müsse bei den geplanten Sanierungen der Sachsenhäger Straße in Lindhorst und der Hauptstraße in Beckedorf neue Kanäle legen und der Neubau des Feuerwehrhauses Lüdersfeld-Vornhagen stehe an.

Jörg Windheim (CDU) hingegen warnte davor, sich „zu Tode“ zu sparen. „Das Geld ist billig, die Zinsen sind niedrig, da sollte man investieren.“ Er sei sogar ein bisschen enttäuscht, dass die Umlage nicht gesenkt wurde.

Die SPD ist wiederum eher skeptisch beim Blick auf die Zukunft. „Wir tappen bei den Abschreibungen immer noch im Dunklen“, sagte Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein. Er relativierte auch den Etat, der nur „fast ausgeglichen“ sei, weil die Investitionen ohne Kredite nicht geleistet werden könnten. „Das heißt immer, wir nehmen neue Schulden auf“, verwies er auf den Schuldenstand von „mehr als drei Millionen“. „Ich sehe das deswegen nicht so rosig.“

Grünen-Ratsherr Matthias Hinse liest die schwierige Finanzlage an der Verwaltungsvorlage ab, in der die Samtgemeinde die Gesamtlage inklusive Mitgliedsgemeinden beurteilt. Die Verwaltung fasste dort zusammen: „Die finanzielle Ausrichtung der Mitgliedsgemeinden ist aus jetziger Sicht nicht auskömmlich. Eine Ausgleichsfunktion der Samtgemeinde gegenüber den Mitgliedsgemeinden kann nicht erfüllt werden.“

Hinse, der im Finanzausschuss die Personalkostenentwicklung kritisiert hatte, sieht durch den Passus seine Bedenken bestätigt. Er suche nicht das Haar in der Suppe, wie ihm vorgeworfen werde, sondern versuche konstruktiv zu sein.
„Dass wir eine niedrige Finanzausstattung haben, ist amtlich festgestellt“, gab Verwaltungschef Günther zu. Dafür müsse das Bewusstsein aber auch geweckt werden, „wenn wir als Samtgemeinde noch eine Zukunft haben wollen“.  bab

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