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Senkung der Umlage findet keinen Anklang

Ausschüsse stimmen für den Etat Senkung der Umlage findet keinen Anklang

Es hat wenig zu diskutieren gegeben: Im Schnelldurchlauf haben der Bau- und Umweltausschuss sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Samtgemeinde Lindhorst dem Haushaltsplanentwurf 2017 zugestimmt.

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Der Haushalt der Samtgemeinde ist ausgeglichen - ob das im Laufe des Jahres so bleibt, ist nicht sicher.

Quelle: Symbolfoto dpa

SAMTGEMEINDE LINDHORST. Ausführlich hatten die Fraktionen bereits während der Klausurtagung über den Etat gesprochen.

 Was laufende Tätigkeiten betreffe sei „die Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde stabil“, sagte Kämmerer Jens Schwedhelm im Bauausschuss. Der Ergebnishaushalt ist mit 77000 Euro im Plus. Brenzliger sieht es bei den Investitionen aus. Mit rund 403000 Euro fielen diese zwar dieses Jahr relativ niedrig aus, sodass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssten.

Der Überschuss sei aber mit 1200 Euro sehr gering. „Das kann auch schnell ins Minus gehen“, sagte er mit Blick auf die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des Rathauses von 1910 sowie diverse Kanalarbeiten und den Neubau der Feuerwache in Lüdersfeld. Dort könnten immer versteckte Kosten lauern. Das sollten die Politiker im Hinterkopf haben, wenn es um die Senkung der Samtgemeindeumlage geht, spielte Schwedhelm auf einen Antrag des fraktionslosen Ratsherrn Matthias Hinse (Grüne) an. „Die Hausaufgaben sollten auch in anderen Gemeinden gemacht werden“, bevor diese an das Geld der Samtgemeinde gehen, mahnte der Kämmerer.

 Die Senkung der Samtgemeindeumlage um zwei Punkte stand zwar auch im Wirtschafts- und Finanzausschuss nicht auf der Tagesordnung, besprochen wurde das Thema dennoch. Der Tenor: „Niemand von den Stimmberechtigten würde dafür stimmen“, berichtete der Ausschussvorsitzende Sven Unruh (CDU) im SN-Gespräch. Für ihn wäre das nur „eine Verschiebung von nicht vorhandenem Geld“.

Für die Gemeinde Lindhorst würde das vielleicht ein Ersparnis von 40000 Euro bringen, für die übrigen Kommunen aber nur 12- bis 13000 Euro. Auch Dieter Wall (SPD, Beckedorf), der im Vorjahr selbst einen Antrag auf Senkung der Umlage gestellt hatte, war nach Angaben von Unruh nun gegen den Antrag. Den Beschluss fasst letztlich der Samtgemeinderat am 26. Januar, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. kil

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