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Zahlen unter Verschluss

Ratsherr will Ergebnisse aus Bachelor-Arbeit sehen Zahlen unter Verschluss

Der demnächst aus dem Samtgemeinderat ausscheidende Grünen-Ratsherr Günter Kasulke hat kritisiert, dass die Verwaltung keine näheren Angaben zu den Einsparungen machen kann, die durch eine Einheitsgemeinde zu erwarten wären. Denn Zahlen lägen vor.

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SAMTGEMEINDE LINDHORST. Ein Samtgemeinderatsherr der SPD habe für seine Bachelor-Arbeit an der Hochschule Osnabrück einen Vergleich angestellt und ein Praktikum bei der Lindhorster Verwaltung absolviert. Doch dessen Ergebnisse seien nicht öffentlich zugänglich.

„Die Zahlen wollte ich gern haben“, sagt Kasulke, der vor seinem Ausscheiden aus dem Rat die Verwaltung auffordert, dazu eine Drucksache zu erstellen. „Ich möchte Transparenz, damit alle den gleichen Kenntnisstand haben“, begründet der Grünen-Ratsherr.

Der Studierende habe seine Ergebnisse mit einem Sperrvermerk versehen, sagt sein Prüfer von der Hochschule, Professor Christian Kröger, und Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther bestätigt, dass der ehemalige Praktikant die Daten nicht zur Verfügung stellen wolle.

Thema Einheitsgemeinde ist vom Tisch

Der Samtgemeindebürgermeister sieht darin auch kein Problem. Nicht nur, weil dies bei vielen Studiengängen üblich ist, sondern auch, weil das Thema Einheitsgemeinde in Lindhorst vom Tisch sei. „Ich sehe keine Veranlassung, dieses Thema noch einmal aufzugreifen“, sagt er. Im „politischen Raum“ sei es nicht erwünscht, Lindhorsts Kommunalstruktur zu verändern.

Günther wundert sich, dass Kasulke nun kurz vor Ablauf der Ratsperiode dieses Fass erneut aufmacht. Vor allem, weil Kasulke fünf Jahre Zeit gehabt habe, Anträge zu der Materie zu stellen, und dies nicht tat. Tatsächlich nahm Kasulke bei einer Ratssitzung 2014 ebenso wie alle anderen anwesenden Samtgemeinderatsmitglieder ohne Aussprache einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis. Die niedersächsische Behörde hatte eine überörtliche Kommunalprüfung zur „Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden“ vorgelegt. Der Samtgemeinderat beschäftigte sich damals nicht näher damit.

Auch später war der Bericht des Landesrechnungshofes kein Thema mehr. Lediglich besagter Praktikant aus der SPD-Fraktion hielt es offensichtlich für so interessant, dass er es zum Gegenstand seiner akademischen Arbeit machte. „Er ist Ratsmitglied, da hat er eine Verantwortung gegenüber seinem Mandat“, findet Kasulke. Deshalb solle der Sozialdemokrat, der auch dem nächsten Samtgemeinderat angehören wird, die Zahlen auf den Tisch legen. Der SPD-Ratsherr, der die Bachelor-Arbeit verfasst hat, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.   bab

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