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217000 Euro Fördermittel „verpoft“

Bad Nenndorf / Jugendausschuss 217000 Euro Fördermittel „verpoft“

Erwartungsgemäß geknallt hat es im Jugendausschuss beim Tagesordnungspunkt „Finanzierung einer Krippengruppe im evangelischen Kindergarten Bad Nenndorf“.

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Mitglieder des Ausschusses frage: Wird der teure Kindergartenanbau überhaupt noch gebraucht?

Quelle: dpa

Von Jan-Christoph Prüfer. Da schlug zum Ende einer ausufernden Debatte etwa Udo Husmann (SPD) die Hände vors Gesicht und sagte in Richtung von Marlies Matthias (CDU): „Ach, lassen Sie mich doch in Ruhe.“ Durch verspätetes Einreichen von Unterlagen hat die Samtgemeindeverwaltung 217000 Euro Fördergeld „verpoft“, befand Husmann.

 Rückblick: Für eine Verlängerung der Betriebserlaubnis sollte am evangelischen Kindergarten ein Bewegungsraum entstehen. Der wird notwendig ab drei vollen Gruppen – 60 Plätzen. Mit dem Bewegungsraum wären auch 15 Krippenplätze entstanden.

 Dann gab es nicht nur einen Architektenwechsel, der die Kosten um 120000 Euro auf gut 500000 Euro in die Höhe trieb, sondern auch eine zu langsam agierende Verwaltung. So jedenfalls sieht das Pastorin Sabine Lambrecht in einem Brief an die Verwaltung, der dem Ausschuss vorlag: „Aufgrund verzögerter […] Bearbeitung des Bauantrages durch die Kommune und den Landkreis sind die an Fristen gebundenen, bereits zugesagten öffentlichen Förderungsmittel des Bundes in Höhe von 217000 Euro verloren gegangen.“

 In der Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss wiederum hieß es, man sehe „keinen Erfolg in gegenseitigen Schuldzuweisungen mit der Kirche“, was Verwaltungschef Bernd Reese in der Sitzung noch einmal bekräftigte. Die Verwaltung hatte zudem an Lambrecht zurück geschrieben, der von der Kirchengemeinde am 19. April eingereichte Bauantrag sei am 25. April an den Landkreis Schaumburg weitergeleitet worden. Der wiederum habe den Antrag am 5. August genehmigt.

 Der Streit im Ausschuss entzündete sich unter anderem daran, dass für den Erhalt der Fördermittel der Bau bis zum 31. Dezember hätte fertiggestellt werden müssen – der Verwaltung aber gleichzeitig bekannt war, dass der beauftragte Architekt sieben bis neun Monate Bauzeit veranschlagte.

 Aus dem hitzigen Gespräch (Husmann: „Ein unvorstellbarer Reinfall.“) ergab sich eine Grundsatzdebatte über den Sinn des Anbaus für Krippenplätze vor dem Hintergrund der sich verändernden Bevölkerungsstruktur.

 Der Ausschuss folgte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung nicht, für die entstandene Finanzierungslücke in Höhe von 108000 Euro mit Mitteln aus dem Nachtragshaushalt in die Bresche zu springen. Stattdessen sollen Alternativen geprüft und bis zur nächsten Ausschusssitzung im November Geburtenzahlen exakt herausgearbeitet werden. Die Zeit drängt – schon wieder. Falls doch noch eine Entscheidung pro Anbau fallen sollte, müssten die Fördermittel dafür nämlich noch in diesem Jahr beantragt werden.

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