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Abrechnung jetzt über drei Jahre

Neuregelung der Fremdenverkehrsbeitrags-Satzung Abrechnung jetzt über drei Jahre

Die vor zwei Jahren beschlossene Neuregelung der Fremdenverkehrsbeitrags-Satzung der Stadt Bad Nenndorf hat zu einigem Mehraufwand geführt.

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Quelle: SN

Bad Nenndorf. Noch immer sind für das Jahr 2013 nicht alle Gewerbebetriebe veranlagt worden – es stehen 25 Abrechnungen aus, etwa 500 Betriebe müssen den Beitrag entrichten. Der Rat hat daher beschlossen, den Abrechnungszeitraum auf drei Jahre auszudehnen.

 Für 2014 ist sogar erst knapp die Hälfte der Veranlagungen erfolgt. Somit befindet sich die Stadt noch immer in einer Art Übergangsphase von der alten Praxis zur neuen. Daraus hat die Verwaltung den Vorschlag abgeleitet, nicht mehr ein Kalenderjahr als Abrechnungsperiode zu veranschlagen sondern drei Jahre. Ziel ist es, einen kompletten Überblick über das Beitragsaufkommen zu erhalten. Derzeit muss sich die Verwaltung mit Hochrechnungen begnügen.

 An der Satzung selbst wird ebenfalls etwas geändert: Nach der zwischenzeitlichen Senkung der Beitragssatzung von acht auf sieben Prozent des Gewinnsatzes der Betriebe soll der Satz nun wieder auf acht Prozent steigen. Mit der Senkung reagierte die Stadt auf einen Überschuss, der nachträglich an die Betriebe zurückgezahlt werden sollte. Nach wie vor möchte die Stadt 40 Prozent der Ausgaben im Bereich Tourismus aus dem Beitragsaufkommen generieren. 60 Prozent der Ausgaben zahlt die Stadt aus eigenem Säckel.

 Die WGN lehnte die Fremdenverkehrsbeitrags-Satzung im Stadtrat erneut rundweg ab. Eine Anhebung der Grundsteuer würde die Kosten auf die Schultern aller Grundstücksinhaber verteilen. Dann wären die Belastungen für Unternehmer geringer. Volker Busse (SPD) entgegnete: Die Fremdenverkehrsabgabe verbleibt komplett in der Stadt, während aus der Grundsteuer eingenommenes Geld per Umlage weitergereicht werde.

 Um etwa 50 Prozentpunkte müsste die Grundsteuer laut Busse heraufgesetzt werden, wenn sie die Netto-Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe aufwiegen sollte. Cornelia Jäger (CDU) bezeichnete die Abgabe als unverzichtbar. Die Höhe des Beitrags sei zumutbar, und die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) hole mit ihren Veranstaltungen viel Publikum in die Stadt, wovon auch das örtliche Gewerbe profitiere.

 So leicht gab sich Frank Steen (WGN) nicht geschlagen. Von der Fremdenverkehrsabgabe seien auch Betriebe wie beispielsweise Friseursalons und Nagelstudios Riepen und Horsten betroffen, während ein Rodenberger Handwerker, der von Aufträgen in Bad Nenndorfer Pensionen profitiert, keine Abgabe zahlt. Philipp Plümer (CDU) hielt dagegen: Ein solcher Handwerker würde auch keine erhöhte Grundsteuer in Bad Nenndorf zahlen. gus

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