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Abstimmung erneut vertagt

Streit um Nutzungsvereinbarung fürs Vereinsheim hält an Abstimmung erneut vertagt

Der Rat der Kurstadt hat am Mittwochabend erneut um die Nutzungsvereinbarung fürs Vereinsheim gestritten. Das Papier wurde am Ende wieder nicht verabschiedet.

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BAD NENNDORF. Erneut entzündete sich ein Streit an der Frage, ob Politiker im Vereinsheim Treffen abhalten können sollen. Der zuständige Fachausschuss hatte nach zähem Ringen für deren Ausschluss votiert, doch der geheim tagende Verwaltungsausschuss kassierte diesen Beschlussvorschlag später und strich den Passus. Die Wählergemeinschaft reichte nun eine Tischvorlage ein, um die Wiederaufnahme zu erreichen. Das Ziel: Treffen radikaler Gruppen zu verhindern.

Stadtdirektor Mike Schmidt bot einen Kompromiss an, wonach Fraktionssitzungen und Veranstaltungen, die für politische Inhalte werben sollen, aus dem Vereinsheim ausgeschlossen würden. Der Rat könnte dort dann dennoch tagen. Nach wie vor hätten auch die Stammgruppen – Schützen, Sänger, VfL und Jugendzentrum – ein grundsätzliches Vorgriffsrecht bei der Raumbelegung. Auf Wunsch von SPD und CDU wurde die Abstimmung vertagt.  gus

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