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Änderungen im Vertrag mit e.on

Bad Nenndorf / Gesellschafterversammlung Änderungen im Vertrag mit e.on

Einstimmig hat der Finanzausschuss der Stadt Bad Nenndorf einige Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit der e.on Westfalen Weser Energie zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in Verwaltungsausschuss und Stadtrat verabschiedet. Eine der wichtigsten Erweiterungen durch die beauftrage Kanzlei Becker/Büttner/Held betrifft die Beschlussfähigkeit.

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Quelle: dpa

Von Jan-Christoph Prüfer

Bad Nenndorf. Diese wäre gegeben, wenn 75 Prozent der Stimmen der Gesellschafterversammlung vertreten sind – statt wie bis dahin geplant nur 50 Prozent. Kämmer Frank Behrens zufolge sei die Hälfte der Gesellschafter „ein bisschen wenig“, wenn es zur Stellung wichtiger Weichen komme. Behrens stellte den Vertrag im Ausschuss vor.

Weitere wichtige Modifikation: Die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat wurde an eine reduzierte Zahl von Regionalbeiräten angepasst. Diese werden von der Gesellschaft berufen und haben die Aufgabe, „Themen mit einem besonderen regionalen Bezug zu erörtern“, wie es im Vertrag heißt. Regionale Beiräte hat es auch früher schon gegeben, allerdings waren es sieben statt wie zukünftig drei – für die Bereiche „Nord I und II“ (Kreise Herford und Minden-Lübbecke), „Süd“ (Kreise Paderborn, Hochsauerlandkreis, Gütersloh und Höxter sowie Landkreis Holzminden) und „Mitte“ (Kreis Lippe, Landkreise Hameln-Pyrmont und Schaumburg).
Im Aufsichtsrat entfallen sieben Sitze auf die zu einem Regionalbeirat zusammengefassten beiräte I und II, fünf auf den Beirat Süd und zwei auf den Beirat Mitte.

Weiterhin hob Kämmerer Behrens einen geänderten Punkt im Paragrafen zwölf hervor. Dem wurde der Passus hinzugefügt: „Eine Gewährung von Krediten an die Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Gesellschaft ist unzulässig.“ Behrens zufolge bestehe an dieser Stelle sonst die Gefahr der Vorteilsnahme.
Einige weitere Erweiterungen seien teils „rein redaktioneller Natur“. Die Verwaltung lege aber Wert darauf, über den Gesellschaftsvertrag trotzdem in jedem Fall noch einmal durch den Stadtrat abstimmen zu lassen.
In der Sitzung am 22. Mai dieses Jahres hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf den Kauf eines Anteils an der e.on Westfalen Weser beschlossen. Den Kommunen hatte e.on einen solchen Einkauf unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ angeboten.

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