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Bad Nenndorf Am rechten Straßenrand
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Am rechten Straßenrand
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17:06 12.07.2018
Im Kurpark haben an vielen Stellen inzwischen antifaschistische Aufkleber die Oberhand gewonnen. Quelle: lht
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Bad Nenndorf

Sie kleben an Straßenlaternen und Wegweisern entlang der Bahnhofsstraße oder der Promenade durch den Kurpark, aber auch an den Ampeln der Kreuzung „Drei Steine“ – und vereinzelt selbst in den Nachbarorten.

Wer in diesen Wochen mit wachsamem Auge durch die Kurstadt geht, der könnte aufgrund der Vielzahl von Aufklebern der neu-rechten „Identitären Bewegung“ ohne Weiteres auf die Idee kommen, dass Bad Nenndorf trotz der seit 2015 ausbleibenden Trauermärsche von Neonazis zum Wincklerbad ein Hotspot der rechten Szene sei.

Kein Indiz für rechte Zelle in Bad Nenndorf

Das jedoch sei mitnichten der Fall, erklärt Polizeisprecher Axel Bergmann auf SN-Anfrage.

„Es reicht, wenn ein oder zwei Anhänger dieser Gruppe in Bad Nenndorf wohnen und nach Einbruch der Dunkelheit mit einem Stapel Aufkleber durch den Ort ziehen“, sagt Bergmann. Zumal ebenso nicht ausgeschlossen werden könne, dass auswärtige Sympathisanten der rechtsextremen Szene die Sticker entlang der Hauptverkehrsadern der Kurstadt angebracht haben.

„Das bedeutet nicht, dass hier eine rechte Zelle entsteht“, stellt der Polizeisprecher klar.

Staatsschutz ist informiert

Insofern versetzten die aktuell vermehrt auftauchenden Aufkleber die Polizei auch nicht in akute Besorgnis. „Wir beobachten dieses Treiben aber unter dem Aspekt der Aufklärung“, erläutert Bergmann. Auch das Kommissariat für Staatsschutz sei zu diesem Zweck inzwischen informiert worden.

Ansonsten habe man aktuell weder gegen die Organisation noch gegen ihre Unterstützer etwas in der Hand, um entsprechende Ermittlungen einleiten zu können, so Bergmann weiter: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ gehört nicht zu den verbotenen Organisationen.“

Insofern bestünde kein Straftatbestand, solange mit den Stickern keine verfassungsfeindlichen Inhalte verbreitet werden. Das sei bei Botschaften wie „Wehr dich gegen den großen Austausch – Bald sind wir eine Minderheit im eigenen Land“, wie sie auch auf anderen Werbemitteln der „Identitären Bewegung“ zu finden sind, nicht der Fall.

Viele Aufkleber sind schnell wieder weg

Das Aufkleben der Sticker stelle somit maximal eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese würde laut Angaben der Polizei jedoch nicht verfolgt, sofern die Täter nicht bekannt sind.

Insofern bleibt das Entfernen der Sticker meist am Bauhof beziehungsweise im Fall der Ampeln an der Kreuzung „Drei Steine“ an der Straßenmeisterei hängen.

In der Kurstadt ist inzwischen in vielen Fällen nicht einmal dies mehr nötig. So mancher Bad Nenndorfer scheint sich zuletzt ein Herz genommen – und die Aufkleber der Rechten in Eigenregie entfernt zu haben.

von Lennart Hecht

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