An der Feldstraße darf gebaut werden

Bad Nenndorf (kcg). Sowohl der Planungs- und Umweltausschuss des Samtgemeinderates als auch der Bad Nenndorfer Finanzausschuss haben zugestimmt, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Für die Bauleitplanung sind 10000 Euro im städtischen Etat vorgesehen.

In der zweiten Runde der Haushaltsberatungen hat sich der Finanzausschuss des Bad Nenndorfer Rates mit den Empfehlungen der Fachausschüsse beschäftigt und zum Beispiel die Erhöhung des Zuschusses für den Schützenverein Horsten um 520 Euro für die Jubiläumsfeier abgenickt. Weitere Änderungen des Etats ergeben sich aus einer Erbschaft, die 106000 Euro Ertrag im Gesamtergebnisplan einbringt.
Der Verkauf eines Grundstückes an der Gehrenbreite bringt 219900 Euro in die Kasse. Für die Zentrumssanierung und die Dorferneuerung werden 2012 280000 Euro mehr benötigt als geplant. Grund ist das Vorziehen der Planung für den Ausbau der Hauptstraße und die Umgestaltung des Wehrweges samt Bau des Buswendeplatzes (wir berichteten). Die Entscheidung, die Kosten für den Ausbau der westlichen Entlastungsstraße auf zwei Jahre aufzuteilen, entlastet den Haushalt um 592000 Euro. Dadurch wird die Kreditaufnahme nahezu halbiert.
Die Samtgemeinde-Umlage steigt hingegen um 200700 Euro. Der Betrag könne nach Auskunft von Kämmerer Frank Behrens durch den Verkauf eines weiteren Grundstückes an der Gehrenbreite im Wert von 165000 Euro und höhere Einkommenssteuern gedeckt werden. „Die Schlüsselzahl für die Einkommensteuer verändert sich. Wir erwarten 90 000 Euro mehr:“
Neu in den Etat aufgenommen werden 5000 Euro Planungskosten für die Sanierung des zweiten Kreisel im Gewerbegebiet Bückethaler Landwehr. 5000 Euro bewilligte der Ausschuss für ein Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung. Breite Zustimmung bekam SPD-Chef Volker Busse für seinen Vorschlag, den Verlustausgleich der Kurbetriebe um 49100 Euro zu kürzen. „Wir müssen sparen und können auch bei den Kurbetrieben nicht die Augen zu drücken“, erklärte Busse. Marlies Matthias (CDU) und Michael Kosian (WGN) forderten zudem eine schlüssigere Aufstellung der Ausgaben der Kur- und Tourismusgesellschaft.