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Angst vor rechten Gruppen

Jugendausschuss Angst vor rechten Gruppen

Ist nun die scheinbar endlose Diskussion um die Neufassung der Benutzungsordnung des Vereinsheims beendet? Der Jugendausschuss der Stadt hat eine Kompromisslösung empfohlen, die dort grundlegend parteipolitische Veranstaltungen ausschließt. Doch Konsens bestand über die Entscheidung keineswegs.

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Im Vereinsheim sollen politische Sitzungen nur unter starken Restriktionen organisiert werden dürfen, findet der Jugendausschuss.

Quelle: js

Bad Nenndorf. Zur Geschichte: Eigentlich waren sich die Fraktionen über die neue Benutzungsordnung schon im vergangenen Jahr einig, jedoch kam es zu unterschiedlichen Auffassungen im Hinblick auf die Belegung des Vereinsheims durch politische Vereinigungen. Der Jugendausschuss hatte Mitte 2016 empfohlen, parteipolitische Veranstaltungen von Wählergruppen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes auszuschließen. Doch der Verwaltungsausschuss wollte sich diesem Passus nicht anschließen und den Satz streichen lassen. Jetzt hat das Rathaus einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Lebhafte Diskussion

Jener sieht vor, dass im Vereinsheim keine internen Sitzungen von Parteien abgehalten werden dürfen und weiterhin Veranstaltungen von Fraktionen, soweit sie die Vermittlung politischer Inhalte zum Gegenstand haben, verboten sind. Entgegen der Hoffnungen einiger Ausschussmitglieder, wurde dieser Vorschlag allerdings nicht widerstandslos durchgewinkt, gerade zwischen Lutz Oltrogge (SPD) und Uwe Engelking (WGN) entbrannte eine lebhafte Diskussion.

Der WGN-Politiker unterstrich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der NPD abgelehnt hatte, die Wichtigkeit des Passus. „Wir müssen ausschließen, dass hier so eine Gruppe reinkommt“, so Engelking.

"Wir schließen uns selbst aus"

Oltrogge mahnte allerdings an, dass, sollten im Vereinsheim Ratssitzungen abgehalten werden, dann wegen des vorgeschlagenen Satzes spontane Fraktionssitzungen, wie es sie schon gegeben hat, nicht möglich wären. Auch zur NPD äußerte sich der Sozialdemokrat. „Hier kommen nicht plötzlich die Rechten um die Ecke“, so Oltrogge. Außerdem habe die Stadt Bad Nenndorf dann immer noch das Hausrecht. „Wir schließen uns selbst aus, damit wir im Vereinsheim für Demokratie und Menschenrechte kämpfen können“, so der SPD-Politiker weiter.

Engelking entgegnete, dass das Vereinsheim nicht als „Parteihaus“ missbraucht werden soll und die Vereine somit verdränge. Er regte an, dass die Fraktionen gegebenenfalls jene Vereine als Partner für Veranstaltungen ansprechen könnten. „Außerdem ist in diesem Jahr Bundestagswahl. Da können sich ganz schnell radikale Gruppen bilden.“

Doch damit gab sich Oltrogge nicht zufrieden. Er betitelte den Kompromissvorschlag als „scheinheilig“. Schließlich sei das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen kein Kompromiss, sondern ein Ausschuss. Ein letztes Mal ging der Ball daraufhin zu Engelking, der „eigentlich nur vermieden wissen will, dass sich hier irgendwelche Vögel einklagen können, weil wir nicht aufgepasst haben“.

Das sah auch die Mehrzahl des Gremiums so. Sechs Politiker befürworteten bei drei Gegenstimmen den Kompromissvorschlag, der nun dem Rat vorgelegt wird.  js

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