Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Apotheker-Klage gegen Fremdenverkehrsbeitrag hat Erfolg

Sieg ohne große Auswirkungen Apotheker-Klage gegen Fremdenverkehrsbeitrag hat Erfolg

Die Apotheker und Zahnärzte in Bad Nenndorf müssen etwas weniger Fremdenverkehrsbeitrag bezahlen. Die entsprechende Klage eines Apothekers gegen die Neuauflage der Beitragssatzung hatte Erfolg – das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Berufung der Stadt endgültig abgewiesen. Damit muss die Fremdenverkehrsbeitragssatzung nun rückwirkend neu beschlossen werden, räumt die Verwaltung ein. Aber viel wird sich deshalb nicht verändern.

Voriger Artikel
Letzter Schritt der Bahnhofstraßensanierung
Nächster Artikel
Der Aufgießer vom Dienst

Bad Nenndorf. Diese Satzung klammert dann Apotheker und Zahnärzte, auf die sich das OVG in seiner Begründung ausdrücklich bezieht, vom sogenannten mittelbaren Vorteilssatz aus. Eine geringe Summe, die die Apotheker und die Zahnärzte nach nun rechtskräftigem Urteilsspruch seit 2013 nicht zu zahlen hatten, wird auf andere Gewerbetreibende umgelegt. Das wird aber kaum ins Gewicht fallen. Denn nach Worten der stellvertretenden Kämmerin, Patricia Kasper, sind Apotheker und Ärzte unmittelbar vom Fremdenverkehr bevorteilt und müssen je nach Berufsgruppe auf fünf bis 20 Prozent ihres Umsatzes Fremdenverkehrsabgabe zahlen.
Die Stadt kalkuliert mit einer festen Einnahme aus dem Fremdenverkehrsbeitrag. Dieser soll einen gewissen Anteil der Kosten für die Pflege der touristischen Gebäude und des Kurparks decken. Jenes Deckungsziel wird in der Satzung formuliert. Die entsprechende Summe – für das Jahr 2016 sind es 185 000 Euro – wird dann nach einem komplizierten System auf alle Zahlungspflichtigen umgelegt.
Je nach Gewerbe profitieren Betriebe mehr oder weniger stark unmittelbar und teils auch mittelbar vom Fremdenverkehr. Bei Hotels ist die Sache klar: Sie müssen auf 80 Prozent ihres Umsatzes Fremdenverkehrsbeitrag entrichten. Auch Ärzte und Apotheker haben unmittelbaren, nicht aber mittelbaren Vorteil. Zu klären war allerdings die Frage: Wer profitiert auch mittelbar von Touristen und Veranstaltungsbesuchern sowie Messe- und Kurgästen? Nach Ansicht der Stadt tut dies auch ein Zahnarzt, der einem Hotelier das Gebiss erneuert.
Das OVG folgt aber der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das bereits argumentiert hatte, dass die erbrachte medizinische Leistung in direktem Zusammenhang mit der Arbeit des Behandelten im Fremdenverkehr stehen muss. Die Zahnarztbehandlung erfolgt den Gerichten zufolge aus privaten Gründen.
Anders verhält es sich, wenn ein Installateur eine Leitung in einem Betrieb des Gastgewerbes repariert. Oder wenn jemand eine Wohnung an einen Kellner vermietet. Von solchen mittelbar profitierenden Akteure darf die Stadt gestaffelte Beiträge beziehen. Die Staffelung wird mit sogenannten Vorteilssätzen geregelt, die festlegen, welcher Teil des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmer aus dem Fremdenverkehr stammt.
Dass diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, macht das OVG in seiner Begründung unmissverständlich deutlich. „Das Verwaltungsgericht hat den Begriff des mittelbaren Vorteils zutreffend ausgelegt“, heißt es. Und an anderer Stelle: „Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“
Für die Verwaltung ist nun der rückwirkende Beschluss der Satzung, die bereits entsprechend angepasst wurde, der logische nächste Schritte. An den Beitragssätzen habe das Gericht per se nichts zu beanstanden gehabt, so Kasper. Mit großen Verschiebungen sei nicht zu rechnen.

gus

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg