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Bad Nenndorf Arbeitsgruppe für die Finanzen
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Arbeitsgruppe für die Finanzen
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00:25 08.10.2015
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Bad Nenndorf

Aus jeder Ratsgruppe werden je zwei Vertreter an den Treffen beteiligt sein, Marlies Matthias und Cornelia Jäger für die CDU-Fraktion, Volker Busse und Fritz Varwig für die Gruppe SPD/Linke sowie Bernd Zimmermann und Michael Kosian für die Gruppe WGN/Finsterle. Kann einer der Politiker mal nicht teilnehmen, kann derjenige sich wie in Ratssitzungen von einem anderen Ratsmitglied vertreten lassen.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sind nicht bindend, sondern sollen dazu dienen, die Politiker enger in die anstehende Haushaltskonsolidierung einzubinden, hatte Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt bei der Vorstellung des Projekts betont. Über diese Vorschläge würden im Anschluss in jedem Fall noch im Finanzausschuss und im Rat öffentlich diskutiert und entschieden.

Die Treffen der Gruppe dagegen werden nicht öffentlich sein, da bei den Beratungen unter anderem auch auf Steuerdaten zugegriffen werden kann. Nur Abgeordnete haben das Recht, als Zuhörer teilzunehmen, auch wenn sie kein Mitglied der Arbeitsgruppe sind.

Der Verwaltungsausschuss hatte bereits im Mai seine Zustimmung zur Bildung der Arbeitsgruppe erteilt, jedoch musste auch der Rat noch sein Okay geben. kle

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