Auch ohne Mehrheit läuft die Planung weiter

Die Ausgangslage ist knifflig. Bekanntlich hatte der Verwaltungsausschuss (VA) im Februar unter Zeitdruck die vorliegenden Entwurf der Planerin Anke Deeken beschlossen, der nun als Grundlage für den Antrag auf die millionenschwere Förderung dient und auch von der Denkmalschutzbehörde genehmigt wurde.
Obwohl der Rat das höchste politische Organ der Stadt ist, kann er nach Ansicht des Stadtdirektors Bernd Reese kommunalrechtlich nicht einfach die rechtmäßig getroffene VA-Entscheidung kippen. Deshalb hielt es WGN-Fraktionssprecher Frank Steen für ratsam, den Punkt gleich von der Tagesordnung zu nehmen, was eine deutliche Mehrheit ablehnte. Ein Beschluss des Rates müsse durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden, betonte Steen. Doch was auf manche wirkte wie eine politische Verzögerungstaktik, um die historische Kurparklösung nicht zu Fall zu bringen, entspricht auch dem Verwaltungsdenken.
Der Rat habe keine Zuständigkeit für das Kurparkkonzept, betonte Reese. Der Entwurf könne nur geändert werden, wenn der Verwaltungsausschuss dieses dem Rat empfiehlt. Für solch einen „Vorlagebeschluss“ liegen die Voraussetzungen nicht vor. Da Varwig seinen Antrag direkt an den Rat gerichtet hatte, konnte Reese diesen nach eigenen Worten nicht durch den VA vorbereiten lassen, wie es kommunalverfassungsrechtlich zwingend sei.
So sei er verpflichtet, Einspruch einzulegen gegen den Antrag. Die Folge: Der Beschluss darf nicht umgesetzt werden, die Planung läuft demnach weiter. Varwigs Erfolg erweist sich als Phyrrussieg.
Reese betonte zwar, dass der Rat formell die Möglichkeit habe, die Kurparkplanung zu ändern. Das müsse aber durch die Denkmalschutzbehörde genehmigt werden. Und solch ein Beschluss wäre auch nur möglich, wenn der Verwaltungsausschuss seine Entscheidung aufhebt oder der Rat sich diese Entscheidung explizit vorbehält. Das geht aber auch nicht spontan, sondern wieder nur nach Vorbereitung durch die Verwaltung und den VA.
Reese, der sich in der Sitzung noch einmal für die historische Lösung stark machte und auf die Chancen durch die Fördermittel verwies, erinnerte an das in Bad Nenndorf übliche Prozedere, die Planungsbeschlüsse dem VA zu überlassen und den Rat nicht mehr einzubeziehen. Er nannte als Beispiele den Umbau der Rodenberger Allee oder der Kurhausstraße. Auch über die bevorstehenden Sanierungen für Schlösschen, Musikmuschel und Brunnentempel ist nur im VA entschieden worden.
„Die geheime Kommandosache“, wie SPD-Ratsherr Herbert Kruppa die Konzentration der Entscheidungen im VA nannte, stößt bei Varwig ebenfalls sauer auf. Er werde einen weiteren Antrag stellen, auch über den zentralen Platz vor dem Haus Kassel und den Umbau der Hauptstraße den Rat entscheiden zu lassen.
Dabei bekommt er anders als beim Kurpark offene Unterstützung seiner Gruppe. Volker Busse, Sprecher für SPD/Linke, kündigte an, in diesen Punkten die gängige Praxis ändern zu wollen und diese wichtigen Planungen vom Rat absegnen zu lassen. Somit scheint Varwig mit seinem Antrag zumindest erreicht zu haben, dass städtebaulich relevanten Projekte künftig auch an höchster Stelle abschließend behandelt werden. Und der Antrag? Ob der im Dschungel der Verwaltungsrichtlinien hängen bleibt, wird unsere Zeitung weiter berichten.

Das Unentschieden deutet sich nur an, kommt aber nicht

Irgendwie passte die lädierte Optik zur Situation. Volker Busse, Vorsitzender der Gruppe SPD/Linke, erlebte die Sitzung nach einem Zahnarztbesuch mit sichtbar geschwollener Wange. Mit dem Erfolg des Antrags seine Parteifreundes Fritz Varwig wurde er dann noch politisch abgewatscht. Denn er hatte in der Sitzung des Verwaltugnsausschusses die Vorgaben seiner Fraktionskollegen nicht umgesetzt und mit den SPD-Vertretern am Ende doch für das historische Umbaukonzept gestimmt. Er räumte ein, in der Diskussion um Varwigs Antrag nun keinen leichten Stand zu haben. Es gebe keinen Fraktionszwang. Busse war aber sicher, die SPD werde mehrheitlich an der großen Lösung festhalten und gegen den Antrag stimmen.
Mit Blick auf die anwesenden Mitglieder dürfte er daher bis zur Verkündung des Ergebnisses gehofft haben, mit einem blauen Auge davon zu kommen. Da sich aus seinen Reihen nur Herbert Kruppa öffentlich zu Varwigs Antrag bekannte, durfte Busse im Lauf der Diskussion von einem Unentschieden ausgehen. Ein 12:12 hätte dem Antrag nicht gereicht, die Grudnsatzdiskussion wäre erledigt gewesen. So musste der SPD-Chef eine knappe Niederlage hinnehmen, die zu weiteren internen Debatten führen dürfte, wie sich die Gruppe zum Kurpark verhält.
Zumindest einen kleinen Erfolg feierte Busse mit seinem Antrag, künftig sollen alle Planungsschritte durch die Gremien des Rates gehen, also durch den Fachausschuss und den Verwaltungsausschuss, aber nicht durch den Rat selbst. Ob die nächsten Leitungsstufen der Kurparkplanung noch durch die Landschaftsachritektin Anke Deeken erfolgen, scheint dagegen offen. Busse ließ erneut kaum ein gutes Haar an der Planerin, die politische Vorgaben mutwillig nicht umgesetzt haben soll. Auch die CDU-Fraktion hat ihre Schwierigkeiten damit. Bei so großer Unzufriedenheit wunderte sich Zuhörerin Siegrid Bade in der Bürgerfragestunde, wer die Planerin ausgesucht habe und wer sie denn kontrolliere. Dieses Versäumnis schob Busse der Verwaltung zu. Stadtdirektor Bernd Reese sah das nicht so. Der Verwaltungsauschuss habe sich für Deeken entschieden. Bürger Michael Kosian erinnerte daran, dass die Grundlagen für die Kurparksanierung aus dem Konzept zur Stadtsanierung stammen.

Wie viel spart die Stadt durch den Verzicht?

Für den Antrag, auf den Umbau der Esplanade zu verzichten, gibt es eine knappe Mehrheit. Dabei führten Ratsherr Fritz Varwig und die Kritiker der historischen Lösung auch finanzielle Aspekte ins Feld. Mit Blick auf das Haushaltsdefizit könne sich Bad Nenndorf den etwa 1,6 Millionen Euro teuren Umbau der Esplanade nicht leisten. Doch was wäre die Alternative? Kommt ein Verzicht die Stadt wirklich günstiger, sollten dann für die restlichen Maßnahmen die Zuschüsse nicht fließen. „Dazu finde ich nichts in Ihrem Antrag“, sagte der parteilose Ratsherr Erwin Biener, der mit der WGN für eine historische Lösung kämpft und davor warnt, ohne Sanierung eines Tages den Kurbadstatus zu gefährden.
Sollten keine touristischen Fördermittel fließen, müsste die Stadt die von allen Politikern gewollte Sanierung der Wege ohne fremde Hilfe stemmen. Auch die Maßnahmen im Sonnengarten, eine verbesserte Beleuchtung, der geplante Spielplatz oder die Wasserelemente im Landschaftspark gingen dann allein zulasten Bad Nenndorfs. WGN-Sprecher Frank Steen warnte sogar, ein Rückzieher könnte Einfluss nehmen auf die Vergabe der Zuschüsse in der Stadtsanierung. „Man lässt Bad Nenndorf fallen.“ Erst dann würde klar, was der Rat angerichtet habe.
Volker Busse, Vorsitzender der Gruppe SPD/Linke, rechnete vor, dass die Stadt ohne fremde Hilfe etwa 1,5 Millionen Euro selber tragen müsste. Im anderen Fall wären es vermutlich 1,6 Millionen, die restlichen Mittel kämen aus der Tourismus- und Städtebauförderung. Die 100 000 Euro sollte der Stadt trotz angespannter Haushaltslage die große Lösung wert sein, CDU-Ratsherr Ansgar Werner sah das Übel im Verfahren. Nur um die Wege zu sanieren, müsse die Stadt nun den gesamten Park historisch umgestalten. In seinen Augen sei der Prozess verkehrt herum gelaufen. Statt vorher klar zu machen, was im Kurpark gewünscht sei, habe sich nun der Denkmalschutz positioniert und mache der Stadt das Leben schwer. Werner: „Wir stecken in einem Dilemma.“

Meinungen der Politiker und Bürger ähnlich

Bad Nenndorf (rwe). Was denken die Bad Nendorfer über den Umbau des Kurparks? Das ist für FDP-Ratsfrau Ortrud Göring die entscheidende Frage. Sie hat eher das Gefühl, dass die größe Lösung gar nicht gewollt sei Dies ist jedenfalls der Eindruck, den sie aus vielen Gesprächen hat. Den meisten gehe es um die Sanierung der Wege, der Beleuchtung und der Brunnen. „Wenn die Einwohner das nicht wollen, sollten wir es auch nicht machen.“ Deshalb stimmte sie auch für den Antrag, auf die Esplande zu verzichten. Ähnlich sieht das CDU-Ratsherr Ansgar Werner das „Feedback“ der Bürger.
Die Meinungen in Bad Nenndorf und Umgebung sind offenbar in zwei etwa gleiche Teile gespalten. Das ergab, wie berichtet, im Mai eine wenn auch nicht repräsentative Telefon-und Internet-Umfrage unserer Zeitung. Von 751 Befragten in der Samtgemeinde Nenndorf sind 292 gegen eine Sanierung nach historischem Vorbild, 291 dafür. 168 haben dazu keine Meinung. Damit ist die Auffassung in der Öffentlichkeit offenbar sehr ähnlich der Lage im Rat –wie der bei der Entscheidung am Mittwoch.