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Auf Sexkino-Verbot verzichtet

Bebauungsplan wird neu erstellt Auf Sexkino-Verbot verzichtet

Nun muss der alte Bebauungsplan (B-Plan) für den Bereich des Kurhauses doch aufgehoben werden. Dies ist im Bauausschuss der Stadt Bad Nenndorf entsprechend verabredet worden.

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Der Bebauungsplan für das Kurhaus muss ganz neuaufgestellt werden.

Quelle: gus

Bad Nenndorf. Bisher hatten die Politiker versucht, den B-Plan nur zu modifizieren. In dem neuen Papier braucht es nach Meinung der Politiker aber keinen speziellen Passus, um beispielsweise Sexkinos zu verhindern.

Im neuen B-Plan sollte unter anderem formuliert werden, dass keine Vergnügungsstätten und Tankstellen in dem dann als Kerngebiet ausgewiesenen Areal zulässig sind. Enthalten sind darüber hinaus Hinweise auf das Quellenschutzgebiet, in dem sich das Kurhaus befindet.

Frank Steen (WGN) gab zu bedenken, dass auch eine Disco als Vergnügungsstätte bezeichnet wird, nicht aber eine Gaststätte. Die entsprechende Festsetzung könnte demnach einer Tanzschule, die im Saal des Kurhauses beispielsweise eine Kinderdisco oder auch eine Tanzveranstaltung für Jugendliche veranstalten möchte, einen Strich durch die Rechnung machen.

Der zuständige Architekt, Ivar Henckel aus Waltringhausen, sagte, er gehe davon aus, dass solche Veranstaltungen noch keine Vergnügungsstätte ausmachen. Laut Gesetzestext geht es dabei vor allem um Spielhallen, Sexkinos und ähnliche Einrichtungen. Henckel wollte dies aber noch einmal nachprüfen.

Auch Hans-Bernhard Kampen, Leiter des Bauamtes, plädierte dafür, die Formulierung zu Vergnügungsstätten zu streichen. Wie Steen verwies Kampen darauf, dass die Stadt als Eigentümer des Kurhauses über sämtliche Betriebe, die darin unterkommen, selbst entscheiden kann. Eine textliche Festsetzung gegen Vergnügungsstätten würde deren Betrieb verhindern.

Sollte die Stadt das Haus irgendwann verkaufen, könnte der Passus nachträglich in den B-Plan aufgenommen werden, um weiterhin sicher zu gehen, dass keine unerwünschten Betriebe dort entstehen.

Steen regte ebenfalls an, die Grenze des Bebauungsplans um zweieinhalb Meter in Richtung Haus Kassel auszudehnen, um Überbauungen der Freifläche zu ermöglichen. Dies will Henckel ebenfalls noch einmal prüfen.

Der Ausschuss votierte für die Herausnahme der Vergnügungsstätten aus dem Satzungstext. Der Entwurf wird nun noch einmal öffentlich ausgelegt. Unter anderem können die Träger öffentlicher Belange weitere Stellungnahmen abgeben. gus

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