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Ausschluss hat Nachspiel

Bad Nenndorf Ausschluss hat Nachspiel

Dass die Grünen-Ratsfrau Imke Hennemann-Kreikenbohm nicht an einer Ausschusssitzung der Stadt Bad Nenndorf teilnehmen konnte, weil die Tür verschlossen war (wir berichteten), hat ein Nachspiel für die Stadt. Bernd Reese (Grüne) wollte deshalb einige Tagesordnungspunkte der späteren Ratssitzung absetzen lassen. Außerdem läuft ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht.

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BAD NENNDORF. Es sei nicht möglich gewesen, diese Themen vorzubereiten, begründete Reese seinen Vorstoß. Die Grünen hätten schließlich auch keinen Sitz im Verwaltungsausschuss, der vor dem Rat die einzelnen Tagesordnungspunkte noch einmal diskutiert hatte. Stadtdirektor Mike Schmidt bat darum, den Antrag abzuweisen, da nicht vorgeschrieben ist, dass Punkte der Tagesordnung vorher in einem Fachausschuss zu besprechen sind.

Schmidt bedauerte den Vorfall und entschuldigte sich. Aber er erinnerte auch daran, dass die Politiker im Rat alle Fragen stellen können, die nötig sind, sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Den Hinweis auf die umfangreichen Unterlagen im Ratsinformationssystem verkniff sich der Stadtdirektor.

Mit 14:8 Stimmen wurde Reeses Antrag abgelehnt. An den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten, die mit den Fremdenverkehrsbeiträgen und den Kurbetrieben zu tun hatten, nahmen die Grünen nicht teil.

Die Grünen hatten sich zuvor offenbar auch gewünscht, dass sie einen Sitz im Aufsichtsrat der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) bekommen, doch das Gremium votierte geschlossen dagegen. Bernd Zimmermann betonte, dass seine WGN nichts gegen einen Sitz der Grünen im Aufsichtsrat einzuwenden hat. Zimmermann hatte aber nicht an der Sitzung teilgenommen, bei der der Grünen-Wunsch abgelehnt worden war.

Vorerst bleibt es bei neun Mitgliedern

Ralph Tegtmeier (SPD) wunderte sich über den gesamten Vorgang. Es könne doch nur im Stadtrat darüber entschieden werden, ob der Aufsichtsrat erweitert wird oder nicht. Schmidt räumte ein: Das Votum des KurT-Kontrollgremiums, dem er vorsteht, sei nur ein Stimmungsbild gewesen. Die Entscheidung obliege dem Rat, und den Grünen stehe es frei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Tegtmeier betonte: „Ich höre das heute zum ersten Mal. Und ich schätze, dass es vielen hier genauso geht.“

Vorerst bleibt es aber bei neun Mitgliedern im Aufsichtsrat, denn einen Antrag stellten die Grünen während der Sitzung nicht. Mittlerweile liegt der Antrag schriftlich im Rathaus vor. In seiner Zeit als Samtgemeindebürgermeister hatte Reese – seinerzeit noch SPD-Mitglied – den Vorsitz des Gremiums innegehabt. Doch er wurde 2010 abgesetzt, an seine Stelle rückte die damalige Bürgermeisterin, Gudrun Olk.

Wegen des versehentlichen Hennemann-Kreikenbohm-Ausschlusses von der Sitzung des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses haben die Grünen außerdem Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Die Politikerin selbst wollte wegen der verpassten Chance, ihren Antrag auf Einrichtung eines Carsharing-Systems in Bad Nenndorf vorzustellen, auch dieses Thema kurzfristig im Rat diskutieren lassen, was aber nicht geschah – zum Ärger der Grünen .gus

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