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BNiB nimmt CDU aufs Korn

Demokratiefest abgesagt + Kommentar BNiB nimmt CDU aufs Korn

 Die Aussagen der Bad Nenndorfer CDU bezüglich eines möglichen Demokratiefestes während des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf haben für Unmut beim jüngsten Plenumstreffen von „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNiB) gesorgt.

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Bad Nenndorf (js). Das Bündnis hatte sich im Vorfeld für ein solches Demokratiefest stark gemacht, um den Protest „auf breitere Füße zu stellen“, wie BNiB-Vorsitzender Jürgen Uebel erklärte. Nachdem die Verwaltung die Idee grundsätzlich begrüßt hatte, gab es Probleme bei der Umsetzung, weswegen vorgeschlagen wurde, die hiesigen Parteien mit ins Boot zu holen. Wilhelm Biesterfeld von der CDU witterte daraufhin eine „Sauerei“ und sprach sich dafür aus, den Nazis „keine Bühne zu geben“ (wir berichteten).

Mitglieder von BNiB sehen das freilich anders. „Ist das Hirn auch noch so klein, ein bisschen Stroh passt immer rein“, kommentierte Dietmar Buchholz von BNiB den Sachverhalt süffisant. „Wir sind keine Dienstleister in Sachen Antifaschismus für die Lokalpolitik“, so Buchholz weiter.

Gerade im Hinblick auf die Resolution der Stadt gegen politischen Extremismus, in der sich die Mitglieder des Rates unter anderem dazu verpflichten, die Spitze des Protests zu bilden, ist das Verhalten der CDU nach dem Verständnis von Uebel, Buchholz und den anderen Mitgliedern nicht nachzuvollziehen.

Auch das Argument, dass man durch die Gegenproteste den Nazis erst eine Bühne schaffen würde, stieß den Anwesenden sauer auf. „Es gibt kein einziges Positivbeispiel in der Geschichte, wo weggucken irgendwas gebracht hat“, sagte eine BNiB-Unterstützerin. Allem Unmut zum Trotz wird in dieser Hinsicht keine Lösung gefunden werden können: „Ein Fest der Demokratie wird es nicht geben“, bestätigte Uebel.

Ein Vorfall beim Kulturfest sorgte ebenfalls für Zündstoff beim Plenumstreffen. Die Initiative „Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf“ hatte dort eine Fotowand aufgestellt, auf der ein von zwei Polizisten weggetragener Demonstrant zu sehen war. Darüber stand geschrieben: „Auch diesen Sommer sitzen bleiben“. Nach den Worten von Uebel habe Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt darin eine Aufforderung zu einer Straftat gesehen. „Da ist die juristische Auslegung aber schief, das ist allerhöchstens eine Ordnungswidrigkeit. Ich sehe darin eine lustige Aktion“, so Buchholz. Auch Übel konnte der Aktion „nichts Negatives abgewinnen, sofern zu keiner Gewalttat aufgerufen wird. Wir sind keine Gedankenpolizei.“{FSPACE}Das Plakat wurde entfernt.

Man merke daran, dass sich die politische Lage verändert hat und der Druck größer geworden ist, kommentierte eine Neonazi-Gegnerin. „Wir haben eben keinen SPD-Samtgemeindebürgermeister mehr“, so die Frau weiter.

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